Rechtsprechung

Beschränktes Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung

1. Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung seine Zustimmung nicht deshalb nach § 99 II Nr. 1 BetrVG verweigern, weil der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine längere als die bisher im Betrieb übliche Wochenarbeitszeit vereinbart hat. 2. Die Festlegung der Dauer der Wochenarbeitszeit ist keine nach § 87 I Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Aufstellung eines Entlohnungsgrundsatzes.

Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um ein nicht tarifgebundenes Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Die Eingruppierung der Arbeitnehmer erfolgte nach den einschlägigen Gehaltstarifverträgen. Für Arbeitnehmer, die vor 1996 eingestellt wurden, gilt eine tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für Angestellte und von 38 Stunden für Redakteure. Bei Neueinstellungen seit 1996 wurde eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für Angestellte und von 40 Stunden für Redakteure vereinbart, ohne einen entsprechenden Lohnausgleich. 

Bei den Einstellungen von neuen Arbeitnehmern begehrte die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats auch für die beabsichtigte Eingruppierung. Der Betriebsrat verweigerte diese Zustimmung mit der Begründung, die Arbeitgeberin habe hier durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich den Wert der Arbeitsleistung geändert und damit eine neue Vergütungsordnung geschaffen. Hierzu habe die Zustimmung des Betriebsrats nicht vorgelegen. 

Das LAG Hamburg hatte durch Beschluss die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats blieb ebenfalls erfolglos. 

Allein die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich ist keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung. Die Dauer der Arbeitszeit ist vom Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 I Nr. 2 BetrVG nicht erfasst.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 30.10.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 8/01
PM des BAG Nr. 67/01 v. 30.10.2001

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