Rechtsprechung

Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende der Amtszeit

Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 II BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten.

Antragsteller waren in diesem Verfahren die Rechtsanwälte, die den bei der Arbeitgeberin gebildeten dreiköpfigen Betriebsrat in mehreren betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten hatten. Alle drei Betriebsratsmitglieder waren durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Ersatzmitglieder gab es nicht und ein neuer Betriebsrat wurde nicht gewählt. Die Arbeitgeberin lehnte es ab, die entstandenen Honorarforderungen der Rechtsanwälte in den arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren auszugleichen. 

Die Betriebsratsmitglieder traten dann ihre Freistellungsansprüche gegen die Arbeitgeberin an die Rechtsanwälte ab. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nahmen diese die Arbeitgeberin auf Zahlung in Anspruch. Diese war der Auffassung, dass durch die Auflösung des Betriebsrats die ehemaligen Betriebsratsmitglieder zur Abtretung der Freistellungsansprüche nicht mehr befugt gewesen seien.

In den Vorinstanzen war die Arbeitgeberin zur Zahlung verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 

Der Betriebsrat kann gem. § 40 I BetrVG vom Arbeitgeber die Freistellung von Honorarforderungen verlangen, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt mit der erforderlichen gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt wird. Diese Freistellungsansprüche gehen mit der Auflösung des Betriebsrats nicht ersatzlos unter, sondern der ehemalige Betriebsrat bleibt in seiner letzten Besetzung zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt und kann sie auch an die beauftragten Rechtsanwälte abtreten. Durch die Abtretung sind die Freistellungsansprüche des Betriebsrats in Zahlungsansprüche umgewandelt worden.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 24.10.2001
Aktenzeichen: 7 ABR 20/00
BAG-online

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