Rechtsprechung

Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht im Eilverfahren einklagbar

Arbeitnehmer können Urlaubsansprüche grundsätzlich nicht im Eilverfahren gerichtlich einklagen.

Die betroffene Arbeitnehmerin wollte auf Anraten ihres Arztes im Anschluss an eine Krankheit Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, weil zu diesem Zeitpunkt schon andere Mitarbeiter Urlaub beantragt hatten. 

Das Gericht hat festgestellt, dass Urlaub nur dann im Wege eines Eilverfahrens eingeklagt werden kann, wenn ansonsten dem Arbeitnehmer erhebliche Nachteile entstehen würden. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer eine bereits gebuchte Reise stornieren muss oder wenn auf Grund des bevorstehenden Endes des Arbeitsverhältnisses die Urlaubsansprüche sonst nicht mehr genommen werden können.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 02.10.2001
Aktenzeichen: 18 Ga 155/01
dpa v. 29.10.2001

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