Rechtsprechung

Empfänger von Werkaufträgen haben keinen Anspruch auf eine Nettobezahlung ihrer Arbeitsleistung

Wer als selbstständiger Heimarbeiter Werkaufträge annimmt und hierfür einen Werklohn erhält, hat keinen Anspruch auf eine Nettobezahlung. Er muss vielmehr die Einkommen- und Umsatzsteuer selbst an das Finanzamt abführen.

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen einen Werkzeugmacher in Heimarbeit mit dem Schleifen von Industrie-Diamanten beauftragt. In fünf Jahren erzielte der Kläger so Einnahmen von etwa 196.847,37 . Von diesen musste er später rund 66.467,94 an das Finanzamt abführen. Diesen Betrag wollte er von seinem Auftraggeber erstattet bekommen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Klage abgewiesen.
Empfänger von Werkaufträgen haben keinen Anspruch auf eine Nettobezahlung ihrer Arbeitsleistung. Das Unternehmen ist nur bei Arbeitsverhältnissen verpflichtet, einen Steuerabzug vorzunehmen und die errechnete Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Hier hat aber kein Arbeitsverhältnis vorgelegen, so das LAG.

Empfänger von Werkaufträgen haben keinen Anspruch auf eine Nettobezahlung ihrer Arbeitsleistung. Das Unternehmen ist nur verpflichtet, bei Arbeitsverhältnissen Steuern an das Finanzamt abzuführen, nicht aber bei Werkaufträgen oder ähnlichen Geschäftsbeziehungen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 09.10.2001
Aktenzeichen: 2 Sa 274/01
dpa v. 16.10.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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