Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung darf arbeitsvertragliche Bedingungen nicht verschlechtern

Der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers darf grundsätzlich nicht mit einer Betriebsvereinbarung zu dessen Nachteil verändert werden. Das ergibt sich aus dem Günstigkeitsprinzip.

Im Arbeitsvertrag des Klägers waren 37,5 Wochenarbeitstunden vereinbart. In einer Betriebsvereinbarung einigten sich Geschäftsführung und Betriebsrat darauf, dass die Arbeitnehmer künftig 40 Stunden pro Woche ohne eine entsprechende Lohnerhöhung arbeiten sollen. Der Kläger arbeitete in der Folge 40 Stunden, klagte die Differenz jedoch als Überstundenlohn ein. 

Die Klage hatte Erfolg.

Die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung haben nur dann Vorrang vor einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wenn dem Arbeitnehmer hieraus keine Nachteile entstehen. Muss ein Arbeitnehmer in der Zukunft aber für den gleichen Lohn länger arbeiten, kann dies nicht pauschal zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat geregelt werden, da Betriebsvereinbarungen, die in einzelvertraglich begründete Rechte eingreifen und diese verschlechtern, grundsätzlich unwirksam sind (von der sog. verschlechternden Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Gesamtzusagen abgesehen).

Quelle:

ArbG Frankfurt/M. , Urteil vom 12.06.2001
Aktenzeichen: 4 Ca 5146/00
dpa v. 19.10.2001

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