Rechtsprechung

Fehlzeiten während der Schwangerschaft

Der EuGH hat festgestellt, dass es den Art. 2 I und 5 I Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zuwiderläuft, wenn einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft aufgrund von Fehlzeiten in Folge einer durch die Schwangerschaft verursachten Krankheit gekündigt wird.

Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kündigung der Arbeitnehmerin gem. einer Vertragsbestimmung möglich war, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, Arbeitnehmern ungeachtet ihres Geschlechts nach einer vertraglich festgelegten Zahl von Wochen ununterbrochener Fehlzeiten zu kündigen.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 30.06.1998
Aktenzeichen: C-394/96
PM des EuGH Nr.44/98 v. 30.06.1998

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