Rechtsprechung

Meldepflicht der neuen Adresse bei Umzug

Das BSG hat entschieden, dass Arbeitslose, die Arbeitslosenhilfe beziehen, bei einem Umzug ihre neue Adresse dem Arbeitsamt umgehend mitzuteilen haben. Das Arbeitsamt kann für den Zeitraum, in dem es nicht über die aktuelle Adresse eines Leistungsempfängers informiert worden ist, die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe versagen, so das BSG.

In vorliegendem Fall stellte der Arbeitslose lediglich einen Nachsendeantrag an die Post. Damit ist nicht iSd. Erreichbarkeitsanordnung sichergestellt, dass das Arbeitsamt ihn nach seinem Umzug persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann.

Quelle:

BSG, Urteil vom 09.08.2001
Aktenzeichen: B 11 AL 17/01 R
PM des BSG Nr. 46/01 v. 10.08.2001

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