Rechtsprechung

Dreizehntes Monatsgehalt im Krankheitsfall

Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteiliger Anspruch auf das 13. Monatsgehalt. Einer gesonderten arbeitsvertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es in diesem Falle nicht.

Die Parteien streiten über die Kürzung eines arbeitsvertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten. 
Der Kläger ist bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, dass der Kläger 13 Monatsgehälter pro Jahr erhält. Nachdem der Kläger vom 08.10.1997 bis zum 17.06.1998 arbeitsunfähig erkrankt war kürzte die Beklagte das 13. Monatsgehalt für das Kalenderjahr 1998 für 5,5 Monate. 
Der Kläger ist der Auffassung, die Kürzung des 13. Monatsgehaltes sei unberechtigt und verstoße insbesondere gegen § 4 b EFZG (a.F.), da es an einer ausdrücklichen Kürzungsvereinbarung fehle. 

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Kürzung sei auf Grund der langen Arbeitsunfähigkeit des Klägers berechtigt. Bei dem gekürzten 13. Monatsgehalt handele es sich nicht um eine Sondervergütung iSd. § 4 b EFZG (a.F), sondern um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung, die nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch gekürzt werden könne. 

Der Kläger hat keinen Anspruch auf das volle 13. Monatsgehalt für das Jahr 1998. 

Das von den Parteien vereinbarte 13. Monatsgehalt ist ein Teil der Vergütungsleistung der Beklagten. Dieser Teil wird für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iSv. § 3 I S. 1 EFZG besteht, nicht geschuldet. 

Die bereits die Vorinstanz hat auch das BAG die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Parteien über das 13. Monatsgehalt dahin ausgelegt, dass es sich um einen Vergütungsbestandteil handelt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung eingebunden ist und mit dem kein weitergehender Zweck verfolgt wird. Damit handelt es sich im vorliegenden Fall bei dem 13. Monatsgehalt um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung iSd. ständigen Rechtsprechung des BAG. 

Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrages, dass es sich bei dem 13. Monatsgehalt um einen Vergütungsbestandteil handelt, der Teil der Gegenleistung für die Tätigkeit des Arbeitnehmers, also in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung (§ 611 BGB) eingebunden ist und mit dem kein weitergehender Zweck verfolgt wird, so entsteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall iSv. § 3 I S. 1 EFZG besteht.

Nach der Rechtsprechung des Senats sind arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung auf Grund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. Damit entfällt nach dem Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit gemäß § 3 I EFZG auch ein Anspruch auf arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen, weil ohne korrespondierende Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses Arbeitsleistungs- und Vergütungspflicht nicht bestehen. 

Der Wegfall des Anspruchs folgt aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Vergütungs- und Leistungspflicht (§ 323 BGB). Wird dem Arbeitnehmer die ihm obliegende Arbeitsleistungspflicht infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unmöglich, so verliert er den Anspruch auf die arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung. 

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 4 b EFZG (a.F). Danach ist eine Vereinbarung über die Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Besteht aber bereits bei arbeitsleistungsbezogenen Sondervergütungen eine gesetzliche Kürzungsregelung, so bedarf es keiner gesonderten, zusätzlichen vertraglichen Kürzungsvereinbarung, wie sie § 4 b EFZG (a.F.) allgemein für Sonderzahlungen zulässt. Diese Vorschrift steht damit der Verminderung des 13. Monatsgehalts für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle mehr besteht, nicht entgegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.03.2001
Aktenzeichen: 10 AZR 28/00
BAG-online

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