Rechtsprechung

Gleicher Zugang zu einem Beförderungsamt

Wird eine Stelle gleichermaßen für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben, dürfen ohne sachlichen Grund keine Anforderungen gestellt werden, die nur von Beamten, nicht aber von Angestellten erfüllt werden können.

Der Kläger verfügte über die Befähigung zur Laufbahn eines Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung. Diese war dem Diplom-Lehrer durch das beklagte Land zuerkannt worden. 1996 wurde die Stelle des pädagogischen Koordinators an der A. Oberschule für Beamte und angestellte Lehrer ausgeschrieben. Diese Stelle hatte der Kläger seit 1993 kommissarisch inne.

In der Ausschreibung wurde der Nachweis der Befähigung zur Laufbahn des Studienrats oder Zugang dazu nach § 24a Schullaufbahnverordnung vorausgesetzt. Nach dieser Vorschrift kann ein Eingangsamt der Laufbahn des Studienrats einem Lehrer mit der Laufbahnbefähigung des Klägers verliehen werden. Vorausgesetzt wird, dass sich der Lehrer nach der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit mindestens zwei Jahre bewährt hat. Die Bewerbung des Klägers wurde von dem beklagten Land zurückgewiesen, weil er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle. 

Das BAG hat entschieden, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Bewerbung des Klägers ebenso zu behandeln wie die Bewerbung eines vergleichbaren Beamten. Durch Art. 33 II GG wird jedem Deutschen der gleiche Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe der Merkmale Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eröffnet. Dies gilt nicht nur für Einstellungen, sondern auch für Beförderungen und ist von der öffentlichen Hand bei der Festlegung des Anforderungsprofils zu berücksichtigen. 

Wenn eine Stelle für Beamte und für Angestellte ausgeschrieben ist, so dürfen keine Anforderungen gestellt werden, die nur von Beamten, nicht aber von Angestellten erfüllt werden können. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ungleichbehandlung sachlich begründet ist. Das beklagte Land hatte einen solchen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung nicht dargelegt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.09.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 410/00
PM des BAG Nr. 60/01 v. 26.09.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken