Rechtsprechung

Einseitige Anordnung zum "Abfeiern" von Überstunden unzulässig

Der Arbeitgeber kann einen fälligen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht durch einseitig angeordnete Arbeitsbefreiung erfüllen.

Nach dem Arbeitsvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass alle geleisteten Überstunden zu vergüten sind. Der Arbeitnehmer hatte über Jahre hinweg monatlich im Schnitt 100 Überstunden geleistet, die auch jeweils vergütet wurden. Das Arbeitsverhältnis wurde von dem Arbeitnehmer im Juni 1998 zum Jahresende gekündigt. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin im Juli 1998, er werde den Kläger ab sofort von der Arbeit freistellen und ordnete außerdem an, dass dieser die im vorangegangenen Monat geleisteten Überstunden abfeiern solle. Der Arbeitnehmer hat daraufhin den Betrieb wortlos verlassen. Mit der Klage verlangt er die Vergütung der im Juni geleisteten Überstunden. 

Die Klage hatte vor dem BAG Erfolg.
Dieses hat die Feststellung getroffen, dass zur Zeit der Freistellung der Anspruch auf Überstundenvergütung bereits entstanden und fällig war. Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber nicht durch eine einseitige Anordnung der Arbeitsbefreiung erfüllen können, hierfür hätte es einer Vereinbarung bedurft.

Einen Vergütungsanspruch durch Freistellung von der Arbeit zu erfüllen kann sich aus einem Tarifvertrag oder auch aus dem Arbeitsvertrag ergeben oder auch im Einzelfall verabredet werden. Daran fehlt es aber hier. Auch wenn der Kläger auf die einseitig ausgesprochene Anordnung hin den Betrieb wortlos verlassen hat, durfte der Arbeitgeber dies nicht als Zustimmung zum Abfeiern der Überstunden verstehen. Grundsätzlich gilt Schweigen im Rechtsverkehr nicht als Willenserklärung. Insbesondere kann man ein Schweigen regelmäßig dann nicht als Annahme eines Vertragsangebotes verstehen, wenn damit ein Verzicht auf einen fälligen Geldanspruch verbunden sein soll.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.09.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 307/00
PM des BAG Nr. 59/01 v. 18.09.2001

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