Rechtsprechung
Privates Internetsurfen als Kündigungsgrund
Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt das eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen kann.
Hat der Arbeitgeber aber die private Nutzung genehmigt bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, dass diese noch vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt ist. Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nur dann entbehrlich, wenn es um derart schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.
Die Arbeitgeberin kündigte der Klägerin fristlos, weil sie zwischen September 1999 und September 2000 während ihrer Arbeitszeit 80 - 100 Stunden aus privaten Gründen im Internet gesurft habe.
Das Gericht hat entschieden, dass diese Kündigung unwirksam war. Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber müsste ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen haben und einen Verstoß dagegen zunächst mit einer Abmahnung rügen. Andernfalls dürfen Arbeitnehmer von einer Duldung der privaten Internet-Nutzung ausgehen.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Kündigungsschutz kann auch in sog. Kleinbetrieben bestehen
02.03.2001 | Kündigungen, die gegen das gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme aus Art. 12 GG verstoßen, sind nach § 242 BGB unwirksam. [mehr]
Außerordentliche Kündigung einer kirchlichen Mitarbeiterin wegen Loyalitätspflichtverletzung
02.03.2001 | Bei einer Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt, ist keine hinreichende Gewähr mehr gegeben, dass sie der arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung zu Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche nachkommt. [mehr]
Entlassung eines Soldaten wegen Schwarzfahrens war rechtswidrig
21.10.2011 | Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr, der für Heimfahrten eine gefälschte Fahrkarte benutzt hatte, für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. [mehr]
Einschreiben garantiert nicht für Zustellung der Kündigung
06.03.2003 | Auch ein eingeschriebener Brief garantiert nicht für die ordnungsgemäße Zustellung einer Kündigung, da dieser erst zugegangen ist, wenn er dem Empfänger persönlich oder einem der Mitglieder seines Haushaltes übergeben wurde. [mehr]
Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung
03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Arbeit & Politik
Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt
09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation. [mehr]
Ein Manager schafft sich ab
31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf. [mehr]
Newsletter
Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)
06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen. [mehr]
Kündigung wegen privater Nutzung des Internets? (14/2005)
06.07.2005 | Regelmäßig wird das private Surfen und der private E-Mail-Verkehr im Büro entweder ausdrücklich untersagt oder in geringem Umfang toleriert. Hier stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots das Internet zu privaten Zwecken genutzt hat. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen
08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden. [mehr]