Rechtsprechung

Privates Internetsurfen als Kündigungsgrund

Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt das eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen kann.

Hat der Arbeitgeber aber die private Nutzung genehmigt bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, dass diese noch vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt ist. Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nur dann entbehrlich, wenn es um derart schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist.

Die Arbeitgeberin kündigte der Klägerin fristlos, weil sie zwischen September 1999 und September 2000 während ihrer Arbeitszeit 80 - 100 Stunden aus privaten Gründen im Internet gesurft habe.

Das Gericht hat entschieden, dass diese Kündigung unwirksam war. Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit rechtfertigt keine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber müsste ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen haben und einen Verstoß dagegen zunächst mit einer Abmahnung rügen. Andernfalls dürfen Arbeitnehmer von einer Duldung der privaten Internet-Nutzung ausgehen.

Quelle:

ArbG Wesel, Urteil vom 21.03.2001
Aktenzeichen: 5 Ca 4021/00
JurPC Web-Dok. 214/2001, NZA 2001, 786-787

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