Rechtsprechung

Zum Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag

Nachwirkende Normen eines gekündigten Tarifvertrages können gemäß § 613a I 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

Der Kläger war im September 1996 in einem Betrieb in Rostock beschäftigt. Dieser Betrieb wurde von einem auf der Insel Rügen ansässigen Unternehmen übernommen, welches nicht an einen Tarifvertrag gebunden war. In dem Betrieb in Rostock waren der Kläger und die damalige Inhaberin an einen Tarifvertrag über eine Jahressonderzahlung gebunden. Der Tarifvertrag, der die Jahressonderzahlung enthielt, war Ende 1993 gekündigt worden.

Der Kläger war der Auffassung, dass dessen nachwirkende Normen in Folge des Betriebsübergangs im September 1996 nach § 613a I 2 BGB zum Inhalt seines Arbeitsvertrages geworden seien. Dem hielt die Beklagte entgegen, dass die zuvor für den Betrieb auf Rügen abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit einer niedrigeren Jahressonderzahlung dem § 613a I 3 BGB entgegenstehe. 

Dem war das LAG Mecklenburg-Vorpommern gefolgt und hatte die Klage auf den Unterschiedsbetrag der Jahressonderzahlung abgewiesen. Das BAG gab dem Kläger auf dessen Revision Recht.

Sein Anspruch ergibt sich aus den nachwirkenden Normen des gekündigten Tarifvertrages. Diese sind gem. § 613a I 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages geworden. Eine andere Regelung iSv. § 613a I 3 BGB stellt die auf der Insel Rügen abgeschlossene Betriebsvereinbarung nicht dar. Zwar kann auch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 613a I 3 BGB die Folge haben, dass der Übergang früherer Tarifnormen in den Arbeitsvertrag nach § 613a I 2 BGB nicht eintritt; hierfür muss aber die Betriebsvereinbarung der Sache nach den selben Gegenstand regeln und die Betriebsvereinbarung betriebsverfassungsrechtlich im übernommenen Betrieb gelten. An Letzterem fehlt es aber nach Auffassung der Gerichts.

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.08.2001
Aktenzeichen: 4 AZR 82/00
PM des BAG Nr. 51/01 v. 01.08.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

TarifvorbehaltBetriebliche Lohngestaltung bleibt mitbestimmungspflichtig

02.03.2012 | Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.  [mehr]

Tarifkonflikt der FluglotsenGewerkschaft hat gegen die Friedenspflicht verstoßen

01.03.2012 | Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) untersagt, ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower in Frankfurt zum Solidarstreik aufzurufen. Auch der Streik der Vorfeld-Mitarbeiter musste eingestellt werden.  [mehr]

Bundesarbeitsgericht plant Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit

16.02.2010 | Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Dieser besagt, dass bei mehreren in Betracht kommenden Tarifverträgen nur derjenige angewendet wird, der den Erfordernissen und Eigenarten des jeweiligen Betriebes und seiner Beschäftigten am besten gerecht wird.  [mehr]

GewerkschaftKein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

26.09.2013 | Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage ergeben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

TarifvertragGünstigere Regelung gilt

17.04.2015 | Gibt es in einem Unternehmen einen Haustarifvertrag, ist dieser grundsätzlich anwendbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, eine für den Arbeitnehmer eindeutig günstigere Regelung enthält – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gute Tariflohnbilanz 2010

21.01.2011 | Die Tarifentwicklung in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen positiven Verlauf genommen. Die Tariflöhne und -gehälter sind 2010 laut WSI im Durchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. Nach Abzug der Verbraucherpreise bleibt ein Lohnzuwachs von 0,7 Prozent.  [mehr]

Verzeichnis der Allgemeinverbindlichen Tarifverträge liegt nun vor

04.10.2010 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet auf seiner Internetseite das aktuelle Verzeichnis mit Stand Oktober 2010 zum Download an.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]