Rechtsprechung

Zeitliche Begrenzung eines Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden

Ein Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber keinen zeitlich unbegrenzten Schadensersatzanspruch aus § 628 II BGB wegen Auflösungsverschulden.

Der Arbeitnehmer war als Verkaufsbeauftragter in einer Niederlassung einer Omnibusherstellerin beschäftigt. Die Arbeitgeberin hatte sich im Arbeitsvertrag das Recht vorbehalten, das Verkaufsgebiet des Arbeitnehmers ändern zu können. Eine zunächst erfolgte Erweitung des Verkaufsgebietes wurde dann teilweise wieder zurückgenommen. 1994 beanspruchte der Kläger Ausgleichsprovisionen iHv. 3.900 DM. Die Arbeitgeberin wurde im August 1995 zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert. Sie teilte im November 1995 dem Arbeitnehmer mit, dass eine Zahlung nicht erfolgen werde.

Der Kläger hatte ein durchschnittliches Jahreseinkommen in den Jahren 1994 und 1995 von jeweils 130.000 DM. Im Februar 1996 forderte der Kläger nochmals die Zahlung ein. Die Arbeitgeberin zahlte nicht und kündigte eine weitere Einschränkung des Verkaufsgebietes an. Diese Ankündigung nahm die Arbeitgeberin auch nicht zurück, selbst als der Kläger mit Kündigung drohte. Der Kläger kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis am 08.03.1996 fristlos. Er hatte bis zur Entscheidung noch keine neue Arbeitsstelle gefunden. 

Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass die Arbeitgeberin nach § 628 II BGB zum Ersatz des gesamten ihm aus der Kündigung entstandenen und in Zukunft noch entstehenden Schadens verpflichtet sei. Die fristlose Kündigung sei wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Arbeitgeberin berechtigt gewesen. Diese hatte hierauf eingewendet, dass die Provisionszahlungen nicht grundlos verweigert worden seien und sie auf Grund des Arbeitsvertrages zu einer einseitigen Gebietsänderung berechtigt gewesen sei. Die angeblich offenen Ausgleichsprovisionen hätte der Kläger gerichtlich geltend machen können und es sei ihm auf jeden Fall die Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 30.04.1996 zumutbar gewesen. 

Nachdem das LAG zunächst der Feststellungsklage stattgegeben hatte, führte die Revision der Arbeitgeberin zur Zurückverweisung an das LAG. Das LAG hatte angenommen, dass dem Arbeitnehmer ein wichtiger Grund für seine fristlose Kündigung zugestanden habe. 

Dieser Annahme ist das BAG nicht gefolgt. Es war der Auffassung, dass es hierfür noch weiterer Tatsachenfeststellungen bedarf. Sollte das LAG ein entsprechend schwerwiegendes vertragswidriges Verhalten der Arbeitgeberin wiederum bejahen, ist davon auszugehen, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers zeitlich nicht unbegrenzt ist.

§ 628 II BGB beschränkt nach dem Zweck der Norm den Anspruch grundsätzlich auf den Zeitraum bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven ordentlichen Kündigung. Erfasst sind vom Schadensersatzanspruch der entstehende Vergütungsausfall, zu dem eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend §§ 9, 10 KSchG hinzutreten kann. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.07.2001
Aktenzeichen: 8 AZR 739/00
PM des BAG Nr. 50/01 v. 02.08.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Schadensersatz trotz Rufschädigung des Arbeitgebers

22.07.2011 | Eine Ärztin, die im Verdacht steht Briefe an Angehörige verstorbener Patienten verschickt zu haben, macht sich gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie anonym angezeigt wird und die Ermittlungsbehörden dies öffentlich machen.  [mehr]

SchadensersatzKein Freibrief zum Goldschürfen im Krematorium

25.08.2014 | Nehmen Krematorien-Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Asche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe bzw. Schadensersatz verlangen. Zahngold und andere wertvolle Metalle kommen dann also nicht Hinterbliebenen zugute, sondern den Betreibern der Krematorien. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schadensersatz bei fristloser Eigenkündigung eines Auszubildenden

17.08.2000 | Ein Arbeitgeber hat Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Auszubildenden, der seine Ausbildung ohne wichtigen Grund fristlos abbricht.  [mehr]

Soldatenrecht Schadenersatzpflicht bei schlecht gesicherter Ladung

12.12.2011 | Ein Berufssoldat, der während eines Einsatzes in Afghanistan die Ladung eines Gabelstaplers nicht richtig sichert und einen Unfall verursacht, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.  [mehr]

Haftung des Arbeitnehmers bei grober Fahrlässigkeit

25.02.2011 | Ist davon auszugehen, dass einen Arbeitnehmer bei einer Schadensverursachung ein hoher Verschuldensgrad trifft, kann er bis zur Höhe eines Jahresbruttoeinkommens haften. Eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung erhöht die Haftungsobergrenze nicht.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Fahrlässigkeit

29.01.2010 | Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Leichteste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um geringfügige und leicht entschuldbare Pflichtverstöße handelt  [mehr]

Rechtslexikon: Mankohaftung

29.01.2010 | Unter einem Manko versteht man im Arbeitsrecht üblicherweise einen Schaden, den der Arbeitgeber dadurch erleidet, dass ein seinem Arbeitnehmer anvertrauter Warenbestand eine Fehlmenge aufweist oder sich in einer von seinem Arbeitnehmer geführten Kasse ein Fehlbetrag ergibt.  [mehr]

Arbeit & Politik

Versicherungsschutz während der betrieblichen Weihnachtsfeier

03.12.2010 | Die dunkle, kühle Jahreszeit schneit wieder herein und der Chef lädt die Mitarbeiter zur Adventsparty bei Glühwein und Punsch ein. Was ist unfallrechtlich dabei zu beachten?  [mehr]

Wann muss der Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zurückzahlen? (03/2003)

29.01.2003 | Wenn das Arbeitsverhältnis in den ersten drei Monaten im neuen Jahr beendet wird, stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob das "Weihnachtsgeld" zurückzuzahlen ist. Entgegen der weitverbreiteten Auffassung besteht eine solche Rückzahlungsverpflichtung nicht grundsätzlich.  [mehr]