Rechtsprechung

Lohneinbehalt wegen negativem Arbeitszeitkonto

Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen. Dazu darf der Arbeitgeber eine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen vornehmen.

Die Klägerin war bei der Beklagten bis Ende November 1997 auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt.

Die Beklagte verständigte sich mit sämtlichen Beschäftigten auf die Einführung eines Zeitkontos. Dabei wurde vereinbart, dass ein Freizeitausgleich bis zu 111 Stunden auch vorweggenommen werden kann, ohne dass dies zum Ausgleich eines schon vorhandenen Guthabens geschieht.
Als die Klägerin am 30.11.1997 ausschied, wies ihr Zeitkonto einen Negativstand von 15,65 Stunden aus. Die Beklagte behielt daraufhin den Betrag von 340,23 DM als dieser Stundenzahl entsprechende Vergütung vom letzten Monatslohn der Klägerin ein. 

Kann wie im Streitfall allein der Arbeitnehmer darüber bestimmen, ob er weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit arbeitet, stellt sich ein negativer Kontostand als ein entsprechender Vergütungsvorschuss des Arbeitgebers dar.
Besteht ein Negativsaldo auch noch bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, ist er vom Arbeitnehmer wie ein Vorschuss finanziell auszugleichen. Die Beklagte durfte deshalb den Vorschuss mit der letzten Lohnforderung der Klägerin verrechnen. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.12.2000
Aktenzeichen: 5 AZR 334/99
PM des BAG Nr. 86/00 v. 13.12.2000

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