Rechtsprechung

Zeugenaussage zum Nachteil des Arbeitgebers ist kein Kündigungsgrund

Ein Arbeitsverhältnis darf nicht deshalb gekündigt werden, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als Zeuge in einem gegen diesen gerichteten Ermittlungsverfahren belastet hat. Es ist mit den Zeugenpflichten im Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn derjenige, der sie erfüllt, dadurch zivilrechtliche Nachteile erleidet.

 Der Arbeitnehmer war seit fast 30 Jahren im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigt. Gegen den Arbeitgeber wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in der Auftragsabwicklung zum Nachteil der öffentlichen Hand eingeleitet. In diesem Ermittlungsverfahren kam es auch zu mehreren Gesprächen mit dem Arbeitnehmer, in deren Verlauf der Arbeitnehmer u.a. auch einen Ordner mit von ihm gesammelten Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergab.
Nach gut 1½ Jahren wurde das gegen den Arbeitgeber gerichtete Ermittlungsverfahren eingestellt. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, dass der Arbeitnehmer der Staatsanwaltschaft Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. 

Die fristlose Kündigung wurde vom LAG Hamm für wirksam gehalten, weil der Arbeitnehmer freiwillig von sich aus der Staatsanwaltschaft Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Um das Verfahren gegen den Arbeitgeber voranzutreiben, sei der Arbeitnehmer mehrfach freiwillig zur Staatsanwaltschaft gegangen. Da das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, ergebe sich die Haltlosigkeit der Erklärungen des Arbeitnehmers.

Das BVerfG hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Das LAG hätte vorliegend beachten müssen, dass der Arbeitnehmer in dem gegen seinen Arbeitgeber gerichteten Ermittlungsverfahren hinsichtlich seiner Aussagen bei der Staatsanwaltschaft und mit der Übergabe von Unterlagen seine von der Rechtsordnung aufgestellten Pflichten erfüllt hat.
Die Zeugenpflicht ist eine allgemeine Staatsbürgerpflicht. Es ist mit den Pflichten im Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn derjenige, der sie erfüllt, dadurch zivilrechtliche Nachteile erleidet. Auch dann, wenn der Arbeitnehmer freiwillig mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet hat und aus eigenem Antrieb Unterlagen übergeben hat, so hätte das LAG dem verfassungsrechtlichen Aspekt Beachtung schenken müssen.

Im Regelfall kann die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Wird dies in einer zivilrechtlichen Entscheidung verkannt, so ist der betroffene Bürger in seinem Grundrecht aus Art. 2 I GG (persönliches Freiheitsrecht) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt. 

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001
Aktenzeichen: 1 BvR 2049/00
BVerfG-online

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