Rechtsprechung

Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung

Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann seine Wiedereinstellung nicht verlangen, wenn die überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst lange nach der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist.

Der Kläger war ab Januar 1981 als Produktionshelfer für den Arbeitgeber tätig. Im November 1995 erkrankte er langfristig wegen eines Bandscheibenvorfalls. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.07.1997 gekündigt. Bei Ausspruch der ordentlichen Kündigung war völlig ungewiss, ob der Kläger jemals wieder in der Lage sein würde, seine Tätigkeit aufzunehmen.

Auf Grund einer Resorption des aufgetretenen Bandscheibenmaterials trat dann im Frühjahr 1998 eine grundlegende Besserung des Gesundheitszustandes ein. Der Kläger teilte dem Arbeitgeber mit, er sei wieder arbeitsfähig. 

Die Kündigungsschutzklage wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz abgewiesen. In der zweiten Instanz hat das LAG auch den nunmehr hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinstellung abgewiesen. Gegen diese Abweisung des Wiedereinstellungsantrages richtete sich die - erfolglose - Revision des Klägers.

Das BAG kam zu dem Ergebnis, dass ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer seine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen kann, wenn die überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst lange nach der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetreten ist. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob nach einer krankheitsbedingten Kündigung ein Wiedereinstellungsanspruch überhaupt in Betracht kommt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.06.2001
Aktenzeichen: 7 AZR 662/99
BAG-online

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