Rechtsprechung

Nebentätigkeitsverbot für Omnibusfahrer

Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag für alle Vollzeitbeschäftigten des privaten Omnibusgewerbes eine Nebentätigkeit ausschließen, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden ist.

Der Kläger ist im öffentlichen Personennahverkehr als Busfahrer beschäftigt. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden.
In Bayern ist der Manteltarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt worden und enthält folgendes Verbot:
"Jede Nebenbeschäftigung ohne vorherige Zustimmung des Arbeitgebers ist untersagt. Nebentätigkeiten, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden sind, sind nicht gestattet (Lenkzeitkontrolle)". 

Der Kläger begehrte von seinem Arbeitgeber eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine Fahrtätigkeit von 15 Wochenstunden im Güterverkehr.

Diese Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Das BAG hat ausgeführt, dass das tarifvertragliche Verbot jeglicher Nebentätigkeit, die mit dem Lenken von Fahrzeugen verbunden ist, nicht gegen die durch Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit verstößt. Es muss sichergestellt werden, dass vor jeder Aufnahme einer mit dem Lenken eines Kraftfahrzeugs verbundenen Nebentätigkeit die besonderen Vorschriften über Ruhens-, Lenk- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Dies ist im Interesse des Straßenverkehrs notwendig.

Der Hauptarbeitgeber muss daher eine effektive Kontrollmöglichkeit auch über die Arbeitszeiten der Nebentätigkeit haben. Aus diesem Grunde ist es nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien für alle Vollzeitbeschäftigten eine Nebentätigkeit ausgeschlossen haben, die mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen verbunden ist. Die Genehmigung wurde vom Arbeitgeber zu Recht verweigert.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.06.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 343/00
PM des BAG Nr. 40/01 v. 27.06.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

TarifvertragGünstigere Regelung gilt

17.04.2015 | Gibt es in einem Unternehmen einen Haustarifvertrag, ist dieser grundsätzlich anwendbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag, auf den im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, eine für den Arbeitnehmer eindeutig günstigere Regelung enthält – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bezugnahmeklausel Kündigung des Anerkennungstarifvertrags lässt Gehaltserhöhungen entfallen

12.12.2013 | Kündigt der Arbeitgeber einen Anerkennungstarifvertrag, so endet mit dem Wegfall seiner normativen Tarifgebundenheit regelmäßig auch die die dynamische Anwendung der jeweiligen Vergütungsregelungen. Gehaltserhöhungen müssen daher nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben werden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Erlaubte NebentätigkeitPolizeikommissar-Anwärter darf mit Waffen handeln

11.09.2013 | Der legale Waffenhandel eines Polizisten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Bundesarbeitsgericht plant Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit

16.02.2010 | Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) will seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern. Dieser besagt, dass bei mehreren in Betracht kommenden Tarifverträgen nur derjenige angewendet wird, der den Erfordernissen und Eigenarten des jeweiligen Betriebes und seiner Beschäftigten am besten gerecht wird.  [mehr]

Nachwirkung bei Tarifwechsel zur Konkurrenzgewerkschaft

04.03.2011 | Vereinbart eine Arbeitgeberverband nach Ablauf eine Tarifvertrages mit einer Konkurrenzgewerkschaft einen verschlechternden Tarifvertrag, so kann die arbeitsvertraglich vereinbarte Verweisung auf den "gültigen" Tarifvertrag nicht als Tarifwechselklausel ausgelegt werden, die den nachwirkenden Tarifvertrag als "andere Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG ersetzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne

10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Tarifvertrag

29.01.2010 | Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

Bundesländer setzen auf Tariftreue

21.07.2011 | Acht Bundesländer koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifstandards. Vier weitere wollen demnächst folgen. Darunter ist das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem ein entsprechendes Gesetz am 22. Juli in den Landtag eingebracht wird.  [mehr]

DGB: Leiharbeitsbranche muss nun mit Nachforderungen rechnen

31.05.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seinem aktuellen Beschluss das Equal-Pay-Prinzip gefestigt; Gewerkschaftler halten nun erhebliche Nachforderungen betroffener Leiharbeitnehmer für möglich.  [mehr]

Tarifliche Verfallfristen - Neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen (04/2001)

28.02.2001 | Mit Urteil vom 09.11.2000 (4 Sa 138/00) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschieden, dass ein Arbeitgeber in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufnehmen muss, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]