Rechtsprechung

Anwendbarkeit eines neuen Firmentarifvertrags bei Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang hat nicht zur Folge, dass der Betriebserwerber Partei eines Firmentarifvertrags wird, den der Betriebsveräußerer abgeschlossen hat.

Der Kläger dieses Verfahrens war Mitglied der IG-Metall. Von der Beklagten verlangte er die Lohnerhöhung nach dem ab 01.01.1997 geltenden Lohnabkommen für die Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 18.12.1996.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die aus einem Insolvenzverfahren über ein tarifgebundenes Unternehmen hervorgegangen war, gehörte keinem Arbeitgeberverband an. Die Rechtsvorgängerin hatte mit der IG-Metall einen Firmentarifvertrag geschlossen, durch den auf die jeweils gültigen Regelungen der einschlägigen Flächentarifverträge verwiesen wurde. Die Beklagte in diesem Verfahren war nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes und hatte den Betrieb zum 01.11.1995 übernommen.

Der Firmentarifvertrag wurde von der Beklagten vorsorglich im Dezember 1995 zum 31.03.1996 gekündigt.

Nach Auffassung des Klägers ergebe sich sein Anspruch auf Tarifentgelt entsprechend dem Lohnabkommen daraus, dass der Firmentarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils gültigen Flächentarifverträge vorsehe. Dem würde auch der Betriebsübergang nicht entgegenstehen. 

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Das BAG hat entschieden, dass dem Kläger das Lohnabkommen vom 01.01.1997 nicht zugute kommt, trotz der Bezugnahme im Firmentarifvertrag auf die jeweils gültigen Flächentarifverträge. Eine Bindung der Beklagten an den Firmentarifvertrag ist nicht gegeben, da sie nicht Partei des Firmentarifvertrags geworden ist. Dies ergibt sich daraus, dass der Betriebsübergang nicht zur Folge hat, dass der Betriebserwerber Partei eines Firmenvertrages wird, den der Betriebsveräußerer abgeschlossen hat.

§ 613a I 2 BGB stützt den Anspruch des Klägers nicht.

Zwar wirken die Normen des Firmentarifvertrages hiernach einschließlich der darin in Bezug genommenen Tarifbestimmungen infolge des Betriebsübergangs als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter, aber nur mit dem Stand, den sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs hatten.
Werden die in Bezug genommenen Tarifverträge später geändert, so ist dies nicht zu beachten, auch wenn der Firmentarifvertrag auf die jeweils gültigen Flächentarifverträge verweist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.06.2001
Aktenzeichen: 4 AZR 295/00
PM des BAG Nr. 39/01 v. 27.06.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Tarifvertrag über Zusatzzahlung nach BetriebsübergangAnsprüche gegen die neue Arbeitgeberin?

18.05.2012 | Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch zweier Callcenter-Mitarbeiterinnen auf eine Zusatzzahlung verneint. Der Tarifvertrag, auf den sich die Klägerinnen stützten, trat erst nach einem erfolgten Betriebsübergang in Kraft. Die Bezugnahmeklausel aus den Arbeitsverträgen erfasst keine Haustarifverträge anderer Unternehmen.  [mehr]

Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge

25.02.2010 | Rechte aus in Bezug genommenen tariflichen Regelungen können auch dann geltend gemacht werden, wenn diese erst nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht tarifgebundenen Betriebserwerber vereinbart wurden.  [mehr]

Tarifvertragliche Altersversorgung bleibt bei Betriebsübergang erhalten

28.11.2007 | Tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können nach einem Betriebsübergang nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.  [mehr]

Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

27.08.2009 | Ein zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft geschlossener Sanierungstarifvertrag kann nach Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht von der Gewerkschaft durch Kündigung gegenüber dieser beendet werden.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Arbeit & Politik

TarifeinigungVolkswagen-Belegschaft bekommt 4,3 Prozent mehr Geld

31.05.2012 | Kräftiges Einkommensplus für die VW-Belegschaft: Die rund 102 000 Tarifbeschäftigten der sechs westdeutschen Werke und der Finanzsparte bekommen vom 1. Juni an 4,3 Prozent mehr Geld.  [mehr]

DAV: Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit will gut überlegt sein

01.10.2010 | Nach dem Wegfall des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mahnt der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Stellungnahme die Folgen für die Praxis sorgfältig abzuschätzen.  [mehr]

Worüber der Arbeitgeber bei Betriebsübergang informieren muss (06/2009)

25.03.2009 | Wird ein Unternehmen verkauft, hat die Belegschaft ein Recht auf umfassende Information über die wesentlichen Folgen der Maßnahme. Was dazu gehört, hat das Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren genauer definiert.  [mehr]

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB (13/2004)

16.06.2004 | Die arbeitsrechtlichen Grundlagen und Folgen eines Betriebsübergangs sowie deren gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung sind aber im Einzelnen umstritten. Im Übrigen wirft die Neuregelung der Abs. 5 und 6 in § 613a BGB neue Probleme auf.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]