Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anforderung von Zivildienstleistenden

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Entscheidung des Arbeitgebers steht nicht entgegen, dass die Zuweisung dieser Person - wie bei Zivildienstleistenden - durch Verwaltungsakt erfolgt.

Der Arbeitgeber unterhielt u.a. ein Jugendgästehaus. Insgesamt wurden dort 37 Arbeitnehmer beschäftigt und es bestand ein Betriebsrat. In der Regel wurden darüber hinaus 8 Zivildienstleistende eingesetzt. Die Zivildienstleistenden wurden vom Bundesamt für Zivildienst dem Arbeitgeber auf entsprechenden Antrag zugewiesen. Dem Antrag des Arbeitgebers ging in der Regel zunächst ein Gespräch mit dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer voraus.

Nach Auffassung des Betriebsrats besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG beim Antrag auf Zuweisung vom Arbeitgeber. Hiergegen hat der Arbeitgeber eingewendet, dass die Zuweisung durch Verwaltungsakt erfolge. 

Die Vorinstanz hatte lediglich einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats anerkannt und den Antrag im Übrigen abgewiesen.
Der Betriebsrat hat hiergegen Sprungrechtsbeschwerde beim BAG eingelegt und dort auch Recht bekommen. Das BAG hat ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf den Antrag auf Zuweisung bestimmter Zivildienstleistender bejaht.

Zu Grunde gelegt wurde dieser Entscheidung, dass der Arbeitgeber mit dem Antrag eine Entscheidung trifft, die vom Schutzzweck des Beteiligungsrechts nach § 99 BetrVG erfasst wird. Durch diese Vorschrift werden auch die Belange der übrigen Belegschaft geschützt. Diese Belange können durch die Eingliederung von Zivildienstleistenden in dem Betrieb berührt werden. Hierbei ist es unerheblich, dass die Zuweisung durch einen Verwaltungsakt erfolgt ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.06.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 25/00
PM des BAG Nr. 38/01 v. 20.06.2001

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