Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Überstunden von Leiharbeitern

Leiharbeitnehmer sind betriebsverfassungsrechtlich dem Verleiherbetrieb zugeordnet, für sie ist daher der dort gebildete Betriebsrat zuständig.

Bei einem Zeitarbeitsunternehmen war mit den zur Leiharbeit vorgesehenen Beschäftigten eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden vereinbart. Die Arbeitnehmer wurden auch in Betriebe mit längeren Arbeitszeiten ausgeliehen; dort waren sie über die vertragliche Wochenarbeitszeit hinaus tätig. In den Entleiherbetrieben wurde der Betriebsrat nicht beteiligt.

In den Vorinstanzen blieb der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts ohne Erfolg. 

Das BAG hat dem Antrag stattgegeben.
Es stellte fest, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich dem Verleiherbetrieb zuzuordnen sind. Der dort gebildete Betriebsrat ist für die Leiharbeitnehmer zuständig.

Die Leiharbeitnehmer leisten ihre Arbeit zwar im Betrieb des Entleihers und wegen ihrer Eingliederung in die dortige Betriebsorganisation kann stattdessen der Betriebsrat des Entleiherbetriebes für sie zuständig werden. Entsendet allerdings die Arbeitgeberin Leiharbeitnehmer in Betriebe, deren Wochenarbeitszeit die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenzahl übersteigt, so entscheidet sie regelmäßig auch über den zeitlichen Einsatz der Leiharbeitnehmer. Bei dieser Entscheidung setzt das Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung von Überstunden des Betriebsrats des Verleiherbetriebes an.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 19.06.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 43/00
PM des BAG Nr. 37/01 v. 19.06.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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