Rechtsprechung

Verfall von Urlaub nach erneutem Erziehungsurlaub

Ist der Urlaubsanspruch vor Beginn des Erziehungsurlaubs nicht vollständig erfüllt worden, hat der Arbeitgeber nach den Resturlaub nach Ende des Erziehungsurlaubs im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme eines zweiten Erziehungsurlaubs nicht genommen werden konnte.

Nach Ablauf der Mutterschutzfrist nahm die klagende Arzthelferin bis Februar 1992 Erziehungsurlaub für ihr im August 1990 geborenes Kind. Bei Beginn des Erziehungsurlaubs stand ihr noch Resturlaub aus 1990 zu. Nach Ende des Erziehungsurlaubs war die Klägerin erneut schwanger und nahm weiteren Erziehungsurlaub bis Mai 1995. Das Arbeitsverhältnis ist danach beendet worden. Die Klägerin hat vergeblich die Abgeltung ihres Resturlaubs verlangt.

Ihre Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg.
Der Resturlaub ist zwar für den Erziehungsurlaub nach Geburt ihres ersten Kindes auf das Urlaubsjahr 1992 und das folgende Jahr 1993 übertragen worden (§ 17 II BErzGG). Danach ist der Resturlaubsanspruch jedoch verfallen. Der Erziehungsurlaub aus Anlass der Geburt des zweiten Kindes hat keine weitere Übertragung bewirkt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.10.1997
Aktenzeichen: 9 AZR 267/96
PM des BAG Nr. 52/97 v. 21.10.1997

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