Rufbereitschaft mit Handy ist vergütungspflichtig

Die vom Arbeitgeber angeordnete "Erreichbarkeit per Handy" erfüllt die Voraussetzungen des § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 BAT, wenn der Angestellte verpflichtet ist, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über eine Klage zu entscheiden, in der sich ein Arbeitnehmer gegen die Entscheidung seines Arbeitgebers gewendet hatte, Rufbereitschaften nicht mehr zu vergüten. Begründet wurde dies mit der Abschaffung von Euro-Piepern und der Anschaffung von Handys.

Das BAG stellte jedoch fest, dass auch die Benutzung von Handys die betroffenen Mitarbeiter in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken, da sie dafür Sorge zu tragen haben, während der Rufbereitschaft erreichbar zu sein.

Quelle:

BAG, Urteil vom 29.06.2000
Aktenzeichen: 6 AZR 900/98
PM des BAG Nr. 55/00 v. 03.07.2000

Artikel drucken

SchichtdienstBereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen

10.04.2012 | Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [mehr]

Auch Pathologen müssen ärztlichen Notfalldienst leisten

11.04.2006 | Pathologen müssen auch am Notfalldienst der niedergelassenen Ärzte teilnehmen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn Pathologen seit Jahren keinen Kontakt zu Patienten mehr gehabt haben und daher für diesen Dienst eigentlich ungeeignet sind. [mehr]

Auch Belegärzte müssen gesetzlichen Notfalldienst leisten

01.11.2011 | Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, weil grundsätzlich jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet ist. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Beschluss entschieden. [mehr]

Vergütung für Rufbereitschaft nicht ortsgebunden

11.11.2010 | Ob ein Arzt seinen Telefondienst im Krankenhaus oder außerhalb wahrnimmt, hat keinen Einfluss auf die Bezahlung, entschied das Bundesarbeitsgericht. Denn auch das medizinische Haftungsrecht kennt keine derartige Unterscheidung. [mehr]

Freizeitausgleich während gesetzlicher Ruhezeit

22.07.2010 | Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann vom Arbeitgeber auch während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten gewährt werden. Das Gesetz schreibt die arbeitsvertragliche Gestaltung des Freizeitausgleichs nicht vor. [mehr]