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Paragraph 36 II S. 1 StBerG verstößt nicht gegen Art. 141 I, II EG-Vertrag und Art. 3 II GG

Es verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem BErzGG nicht auf die Dauer der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nachzuweisenden berufspraktischen Tätigkeit angerechnet wird.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte eine ausgebildete Steuerfachgehilfin darauf geklagt, dass sowohl ihre Erziehungsurlaubszeiten als auch die Zeit, die sie im Mutterschutz verbrachte, als praktische Zeiten gemäß § 36 StBerG anerkannt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klägerin zwar im Bezug auf den Mutterschutz recht, nicht jedoch bei den Zeiten des Erziehungsurlaubs. Praktische Tätigkeiten iSd. Gesetzes sind nur Zeiten, in denen der Beruf auch ausgeübt wird.

Das Gericht sieht in dieser gesetzlichen Regelung auch keine Diskriminierung. Zwar werden Wehr- und Zivildienst als praktische Tätigkeiten anerkannt, doch im Gegensatz zum Erziehungsurlaub geschieht die Ableistung desselben nicht freiwillig, weshalb beides nicht vergleichbar ist.
Es liegt alleine beim Gesetzgeber, ob dies auch in Zukunft gewollt werde, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG bzw. Art. 141 EG-Vertrag liegt jedenfalls nicht vor.

Quelle:

BFH, Urteil vom 05.12.2000
Aktenzeichen: 7 R 18/00
BFH-online

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