Rechtsprechung

Nutzung eines Firmenwagens während des Mutterschutzes

Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich - vorliegend die Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch -, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäftigungsverbots im Sinne der §§ 3 I, 4 MuSchG, sondern regelmäßig auch während der Schutzfristen des § 3 II, 6 I MuSchG weiterzugewähren.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin einen Pkw als Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt. Im Arbeitsvertrag war ausdrücklich folgende Regel getroffen worden:

"Alle mit dem Firmenfahrzeug anfallenden Kosten wie Kfz-Versicherung, Kfz-Steuern, Tankfüllungen, Inspektionen, Reifen, Reparaturen etc. trägt der Arbeitgeber. Das Firmenfahrzeug kann von der Angestellten auch für private Fahrten sowie Urlaubsfahrten genutzt werden. Alle anfallenden Kosten für die Privatfahrten wie zu versteuernde Kilometer etc. trägt der Arbeitgeber. Der Betrag in Höhe von 1% des Pkw-Kaufpreises ist für die Lohnsteuer zu versteuern."

Nachdem die Arbeitnehmerin schwanger geworden war und die Schutzfristen der §§ 3 II, 6 I MuSchG eintraten, forderte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin zur Herausgabe des Fahrzeuges auf. Die Arbeitnehmerin lehnte dies ab und daraufhin machte der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche wegen Entzuges des Firmenfahrzeuges geltend.

Das BAG hat darauf abgestellt, dass Sinn und Zweck der Vorschriften des § 11 und § 14 MuSchG sind einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Weitergewährung des bisherigen Sachbezugs auch während der Schutzfristen der §§ 3 II, 6I MuSchG zu erhalten. Die werdende und später die junge Mutter soll vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die andernfalls mit den Beschäftigungsverboten verbunden wären.
Eine Verdienstminderung soll nicht hingenommen werden, damit für die Arbeitnehmerin jeder finanzielle Anreiz entfällt, entgegen den ihrem Schutz dienenden Verboten die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.10.2000
Aktenzeichen: 5 AZR 240/99
BAG-online

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