Rechtsprechung

Gesetzliche Urlaubsansprüche sind unverzichtbar

Eine Vereinbarung in einem Aufhebungsvertrag, die sämtliche aus dem Arbeitsvertrag entstandenen Ansprüche als abgegolten ansieht, bezieht sich zwar auch auf den Erziehungsurlaub, nicht aber auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht zur Disposition der Vertragsparteien stehen und folglich auch nicht durch Parteivereinbarung als abgegolten erklärt werden können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.01.1998
Aktenzeichen: 9 AZR 812/96
DGB-online

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