Rechtsprechung

Sonderurlaub bei Übernahme des Amtes eines Oberbürgermeisters

Die Wahl zum hauptamtlichen Oberbürgermeister ist ein wichtiger Grund iSv. § 50 II BAT-O, um einen Angestellten für die Ausübung des Amtes zu beurlauben; dies folgt aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG).

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Diplom-Lehrer, der im Unterrichtsfach Deutsch in Sachsen-Anhalt angestellt war. Dieser ist in einer Urwahl zum Oberbürgermeister der Stadt S. gewählt worden. Er wurde daraufhin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Im August 1996 beantragte der Kläger für seine siebenjährige Amtszeit unbezahlten Sonderurlaub. Das zuständige Regierungspräsidium hatte diesen Antrag abgelehnt, weil es der Ansicht war, dass eine Beurlaubung ausschließlich im Interesse des Klägers sei. 

Der hiergegen gerichteten Klage hat das ArbG stattgegeben und die Arbeitgeber zur Gewährung von Sonderurlaub verurteilt. Das LAG hingegen hat die Klage abgewiesen.

Vor dem BAG hatte wiederum der Kläger Erfolg.

Das BAG hat ausgeführt, dass Sonderurlaub nach § 50 II BAT-O ohne Fortzahlung der Bezüge bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden muss, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten. In der Wahl zum hauptamtlichen Oberbürgermeister sieht das Gericht einen wichtigen Grund, einen Angestellten für die Ausübung des Amtes zu beurlauben. Dies folgt aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gem. Art. 28 GG.

Die Vorinstanz hat das verkannt und außerdem nicht berücksichtigt, dass bei der Entscheidung über den Urlaubsantrag eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen hat. Aus diesem Grund hat das BAG auch den Rechtsstreit nicht selbst entschieden, sondern an das LAG zurückverwiesen, damit dieses die unterlassene Interessenabwägung nachholt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.05.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 179/00
PM des BAG Nr.30/01 v. 14.05.2001

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