Rechtsprechung

Schwangerschaft als Einstellungshindernis

Es verstößt gegen die Gemeinschaftsrichtlinie zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung", wenn einer Schwangeren die Einstellung auf eine unbefristete Stelle auf Grund eines nationalen Gesetzes, das ihrem Schutz dienen soll, verweigert wird.

Die Klägerin befand sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Krankenschwester in einem Krankenhaus in Rostock. Sie bewarb sich auf eine unbefristete Stelle als OP-Schwester. Noch während des Bewerbungsverfahrens teilte die Klägerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei.
Daraufhin lehnte der Krankenhausträger die Bewerbung ab und berief sich dabei auf das Mutterschutzgesetz, welches es verbiete, werdende Mütter in Arbeitsbereichen zu beschäftigen, in denen sie, wie etwa in Operationsräumen, gesundheitsgefährdenden Stoffen ausgesetzt sind. Die Klägerin sah hierin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) gab der Klägerin Recht.

Zwar hindert die Gemeinschaftsrichtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung" den nationalen Gesetzgeber nicht daran, Vorschriften zum Schutz von Frauen zu erlassen, wie dies mit § 611a BGB geschehen ist, doch darf dies nicht dazu führen, dass eine Arbeitnehmerin durch eine solche Schutzvorschrift Nachteile beim Zugang zu einem Berufsfeld hinnehmen muss.

Deswegen kommt es im vorliegenden Fall darauf an, ob es die Richtlinie dem Arbeitgeber erlaubt, den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags deshalb ablehnen zu dürfen, weil die Arbeitnehmerin wegen des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz von Anfang an nicht beschäftigt werden darf.

Dies hat das Gericht verneint, weshalb die Ablehnung der Bewerbung wegen der Schwangerschaft gegen europäisches Recht verstößt.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass ein Arbeitgeber eine Schwangere Bewerberin nicht deswegen ablehnen darf, weil sie wegen bestehender Mutterschutzgesetze erst nach der Geburt des Kindes die Arbeit antreten kann.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, vom 16.04.1998
Aktenzeichen: 1 Sa 402/97
EuGH-online

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