Rechtsprechung

Gleichbehandlungsgrundsatz und neu einzustellende Arbeitnehmer

Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im Betrieb zu erhalten (Arbeitsmarktzulage), so ist er nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, neu einzustellenden Pflegekräften diese Zulage zu gewähren, wenn nach seiner sachlich begründeten Prognose ein Mangel an Pflegekräften nicht mehr besteht.

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten in einem Altenheim als Pflegerin beschäftigt. Den bis Ende des Jahres 1991 eingestellten Pflegekräften hat die Beklagte eine freiwillige Zulage von 90,00 DM monatlich gewährt. Bei Neueinstellungen von Pflegepersonal ab Januar 1992, zu dem auch die Klägerin zählt, wurde diese Zulage nicht mehr gewährt.

Die Klägerin hat die Zahlung der Zulage begehrt, da sie nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch auf die Zulage habe. Es bestehe kein sachlicher Grund, vor Januar 1992 eingestellten Pflegekräften die Zulage zu zahlen und danach eingestellte Arbeitnehmer von der Zulagengewährung auszuschließen.

Der Klägerin steht die Zulage nicht auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu.

Zwar hat die Beklagte die Gruppe der Arbeitnehmer, die bis Dezember 1991 eingestellt worden sind, gegenüber den Arbeitnehmern, die später eingestellt worden sind, ungleich behandelt, weil sie letzterer Gruppe die übertarifliche Zulage nicht mehr gewährt hat. Diese Ungleichbehandlung war jedoch wegen dem vor dem 01.01.992 bestehenden Mangel an Pflegepersonal auf dem Arbeitsmarkt und der Änderung dieser Situation ab diesem Zeitpunkt sachlich gerechtfertigt. 

Zweck der übertariflichen Zulage war es, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, um den arbeitsmarktbedingten Personalkräftemangel bei der Beklagten durch Gewährung einer sog. Arbeitsmarktzulage an benötigtes Pflegepersonal zu beseitigen. Es ist anerkannt, dass eine solche Arbeitsmarktzulage einen sachlichen Grund für eine Zulagendifferenzierung darstellt. Auch bei Berücksichtigung des Verbotes der Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes wird eine solche Zulage in der Rechtsprechung als prinzipiell zulässig angesehen.

Dies gilt sowohl für eine Zulage, die gewährt wird, weil sonst bestimmte Arbeitsplätze nicht besetzt werden können und ebenso für eine Zulage, die gewährt wird, damit Angehörige einer bestimmten Gruppe überhaupt oder stärker an den Betrieb gebunden werden. Damit ist die gezahlte Arbeitsmarktzulage, deren Zahlung darauf gerichtet ist, einen Anreiz zu bieten, auch für solche Arbeitsplätze Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten, die wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht oder nur schwer zu besetzen sind, ein sachlich gerechtfertigtes Mittel Gruppen von Pflegekräften bei der Gewährung der Zulage unterschiedlich zu behandeln. 

Zwar hat bei der Festlegung der Vergütung der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies gilt aber nur für individuell vereinbarte Arbeitsentgelte. Dagegen beansprucht der Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt Geltung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip festlegt. Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist insbesondere dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern nach einheitlichen Merkmalen übertarifliche Leistungen gewährt. Der Arbeitgeber kann sich in solchen Fällen nicht darauf berufen, die begünstigenden Regelungen seien mit den einzelnen Arbeitnehmern jeweils einzelvertraglich ausgehandelt. Maßgeblich ist, ob betriebseinheitlich eine Gruppenbildung vorliegt, mag diese auch in Einzelverträgen vereinbart sein. Es reicht aus, wenn sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen eine einheitliche Regelung für bestimmte Gruppen erkennen lässt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.03.2001
Aktenzeichen: 10 AZR 444/00
BAG-online

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