Rechtsprechung

Urlaubserteilung und vereinbartes Rückrufrecht des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber muss sich vor der Urlaubserteilung entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Hat er den Arbeitnehmer freigestellt, kann er ihn nicht aus dem Urlaub zurückrufen. Eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, den Urlaub im Falle des Rückrufs durch den Arbeitgeber abzubrechen und die Arbeit wiederaufzunehmen, verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 13 BUrlG) und ist daher rechtsunwirksam.

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber kein Recht hat, einen Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzurufen. Der Arbeitgeber muss vor der Urlaubsgenehmigung entscheiden, ob wichtige betriebliche Belange dem Urlaubsantritt entgegenstehen. 
Aus § 1 BUrlG ergibt sich nach Ansicht des Gerichts ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub, während dem es dem Arbeitnehmer gestattet sein muss, die Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Wenn im Arbeitsvertrag eine Klausel enthalten ist, die den Arbeitgeber zum Rückruf berechtigt, so ist diese nichtig, weil sie gegen zwingendes Urlaubsrecht verstößt und damit nach
§ 13 BUrlG rechtsunwirksam ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.06.2000
Aktenzeichen: 9 AZR 404/99, 9 AZR 405/99
PM des BAG Nr. 48/00 v. 22.06.2000

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