Rechtsprechung

Einsatz von Testkäufern ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung

Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, dass die Testkäufer in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert sind. Hieran fehlt es, wenn der Einsatz nicht vom Arbeitgeber, sondern von dem anderen Unternehmen gesteuert wird.

Ein Unternehmen, dass im Frankfurter Flughafen mehrere Einzelhandelsgeschäfte betreibt, beantragte ein Sicherheits-unternehmen, durch Einsatz von Testkäufern u.a. das Verhalten der Mitarbeiter gegenüber Kunden sowie die Einhaltung von Kassenvorschriften und eines Rauchverbotes zu überwachen. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Dieser verlangte nun von der Arbeitgeberin, den Einsatz der Testkäufer zu unterlassen, da er diesen Einsatz für eine mitbestimmungspflichtige Einstellung hielt.

Der Antrag des Betriebsrats blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Gerichte haben ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG verneint. Es liegt keine Einstellung im Sinne der genannten Vorschrift vor. Die Testkäufer sind nicht in den Betrieb der Arbeitgeberin eingegliedert, sondern Arbeitnehmer des Sicherheitsunternehmens; ihr Einsatz wird nicht von der Arbeitgeberin, sondern vielmehr von dem Sicherheitsunternehmen gesteuert.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 13.03.2001
Aktenzeichen: 1 ABR 34/00
PM des BAG Nr. 14/01 v. 14.03.2001

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