Rechtsprechung

Vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Die vom Arbeitgeber gem. § 2 Beschäftigungsschutzgesetz (BeschSchG) zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen diesen nicht der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer zu kündigen, wenn eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Der § 4 BeschSchG gewährt insoweit kein Kündigungsrecht.

Allein eine Kündigung wegen des Verdachtes der sexuellen Belästigung bleibt nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. 
Das BAG hat festgestellt, dass zu den § 2 II BeschSchG gebotenen vorbeugenden Schutzmaßnahmen nicht die Entlassung von Arbeitnehmer gehört, die bisher keine sexuelle Belästigung begannen haben bzw. denen die Begehung einer solchen nicht nachgewiesen werden kann.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kommt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 4 I Nr. 1 BeschSchG nur bei festgestellter sexueller Belästigung in Betracht. Es sind mit dem BeschSchG keine neuen Kündigungsgründe geschaffen worden. Nur dann wenn eine sexuelle Belästigung festgestellt werden kann, sind die Maßnahmen nach § 4 BeschSchG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten. Kündigungsrechtlich hat sich durch das BeschSchG nichts geändert. Auch eine Kündigung wegen des bloßen Verdachtes einer sexuellen Belästigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Daher muss in diesem Fall genau geprüft werden, ob die Tatbestandsmerkmale einer Verdachtskündigung erfüllt sind.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 08.06.2000
Aktenzeichen: 2 ABR 1/00
BAG-online

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