Rechtsprechung

Verfahrensart für gewerkschaftlichen Unterlassungsantrag

Unterlassungsanträge, die sich gegen die Durchführung oder den Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen richten, sind im Beschlussverfahren geltend zu machen.

Zwischen der Arbeitgeberin wurden für das Handelsunternehmen mit der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherung Firmentarifverträge vereinbart. Das Unternehmen besteht aus mehreren Betrieben, darunter ein Gemeinschaftsbetrieb, den es zusammen mit zwei Tochtergesellschaften führt. Da bei der Arbeitgeberin wirtschaftliche Schwierigkeiten auftraten, verhandelte diese zunächst mit der Gewerkschaft über eine Kürzung tarifvertraglicher Leistungen. Diese Verhandlungen blieben erfolglos. Daraufhin schlossen die Arbeitgeberinnen entsprechende Betriebsvereinbarungen mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Betriebsrat des Gemeinschaftbetriebes.

Die Gewerkschaft hat daraufhin ein Beschlussverfahren eingeleitet u.a. mit dem Ziel, den Arbeitgeberinnen die Durchführung dieser und den Abschluss weiterer Betriebsvereinbarungen wegen Tarifwidrigkeit zu untersagen. Sowohl die Arbeitgeberinnen wie auch der Gesamtbetriebsrat und der Betriebsrat haben verlangt, über diese Anträge im Urteilsverfahren zu entscheiden. 

Durch alle Instanzen wurde das Beschlussverfahren für zutreffend erachtet. 
Der Unterlassungsantrag einer Gewerkschaft, der sich gegen die Durchführung oder den Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen richtet, ist im Beschlussverfahren geltend zu machen. Er betrifft eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit. Gegenstand der Entscheidung ist, ob die Betriebsparteien von ihrer Regelungsbefugnis nach dem Betriebsverfassungsgesetz in zulässiger Weise Gebrauch machen und der Arbeitgeber deshalb im Verhältnis zum Betriebsrat zur Durchführung der Vereinbarung verpflichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unterlassungsanspruch nicht auf das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auf eine zivilrechtliche Grundlage gestützt wird. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 13.03.2001
Aktenzeichen: 1 AZB 19/00
PM des BAG Nr. 15/01 v. 14.03.2001

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