Rechtsprechung

Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf Anwärtertod

Wenn durch Änderung einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung von Rentenleistungen auf Kapitalleistungen umgestellt wird, rechtfertigt dies noch nicht, die Hinterbliebenenversorgung in der neuen Betriebsvereinbarung dahingehend zu beschränken, dass sie nur noch beim Tode eines Versorgungsanwärters und nicht mehr beim Tode eines Betriebsrentners gewährt wird.

Im November 2000 hatte das BAG über die Klage einer Witwe auf Zahlung von Hinterbliebenenversorgung zu entscheiden. Der Ehemann der Klägerin erhielt seit 1995 eine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit und die wurde zunächst von seiner früheren Arbeitgeberin und nach deren Insolvenz vom Pensionssicherungsverein gezahlt.

Im Jahre 1998 verstarb der Ehemann der Klägerin. Der Beklagte Pensionssicherungsverein zahlte der Klägerin keine Witwenrente und begründete dies mit Änderung der Versorgungsordnung im Jahre 1991.

Nach den alten Versorgungsordnungen war eine rentenförmige Alters- Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vorgesehen. Die Witwenrente wurde nicht davon abhängig gemacht, ob der Arbeitnehmer im Fall seines Todes noch im aktiven Dienst oder schon Rentner war. Diese alten Versorgungsordnungen seien durch die am 01.01.1991 in Kraft getretene Betriebsvereinbarung ersetzt worden und hierdurch die Rentenzahlung ersetzt durch eine Kapitalleistung. Das gesamte gutgeschriebene Kapital sollte entweder dem Arbeitnehmer selbst beim Eintritt in den Ruhestand oder wenn er vorher verstarb (Anwärtertod) seiner Witwe zu zahlen sein. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer als Rentner verstarb, war keine Witwenversorgung mehr vorgesehen. Im Verfahren ging es darum, ob diese Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung für die klagende Ehefrau wirksam war. 

Ebenso wie die Vorinstanzen hat das BAG der Klage auf Zahlung einer Witwenrente stattgegeben.
Die umfassende Hinterbliebenenversorgung war für die Arbeitnehmer von erheblichen wirtschaftlichen Wert. Für eine Streichung der Hinterbliebenenversicherung beim "Rentnertot" gebe es keine tragfähigen Gründe. Durch die Umstellung auf eine kapitalförmige Versorgung sei der Eingriff schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die eigene Versorgung des Arbeitnehmers und die Hinterbliebenenversorgung der Witwe getrennt hätten kapitalisiert werden können. Die Verbesserung der eigenen Versorgung ermögliche es dem Arbeitnehmer in der Regel aber nicht, eine wertgleiche Hinterbliebenenversorgung für die Ehefrau zu finanzieren. 

Eine andere Beurteilung wäre nur dann möglich gewesen, wenn die neue Versorgungsordnung dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen einer höheren eigenen Versorgung und einer uneingeschränkten Hinterbliebenenversorgung eingeräumt hätte. Dies ergebe sich daraus, dass die Hinterbliebenen bis zum Tode des Arbeitnehmers keine eigenen geschützte Rechtsstellung haben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.11.2000
Aktenzeichen: 3 AZR 91/00
PM des BAG Nr. 78/00 v. 22.11.2000

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