Rechtsprechung

Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

Eine tarifvertraglich vorgesehene Freistellung des Ehemanns unter Fortzahlung der Bezüge bei Niederkunft der Ehefrau ist nicht auf den nichtehelichen Lebensgefährten anzuwenden.

Der Kläger in diesem Verfahren hatte für den voraussichtlichen Tag der Niederkunft bei der Beklagten bezahlte Freistellung beantragt. Die Freistellung wurde zwar gewährt aber eine Fortzahlung der Bezüge lehnte die Beklagte ab. Die die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 

Das BAG hat entschieden, dass nach § 616 I BGB iVm. § 52 I a des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - (welcher auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwenden war), ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Arbeitstag aus Anlass der Niederkunft der Ehefrau besteht.

Diese Bestimmung gilt nach ihrem eindeutigen Wortlaut aber nicht bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin. Nach Auffassung des BAG verstößt diese tarifliche Regelung weder gegen Artikel 3 I GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) noch gegen Artikel 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und des nichtehelichen Kindes). Für die Ungleichbehandlung gegenüber einem verheirateten Angestellten besteht ein sachlicher Grund; diese ist gem. § 1353 BGB zur ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zum Beistand gegenüber der hochschwangeren Ehefrau verpflichtet.

Eine solche gesetzliche Pflicht trifft den nichtehelichen Lebensgefährten nicht. Durch die tarifliche Regelung sind die Rechte des unverheirateten Angestellten und seines nichtehelichen Kindes aus Artikel 6 GG nicht verletzt. Weder das Umgangsrecht noch bestehendes Sorgerecht des nichtehelichen Vaters noch das Recht des nichtehelichen Kindes auf größtmögliche Gleichstellung mit dem ehelichen Kinderfordern eine Fortzahlung der Vergütung bei der Freistellung des Angestellten aus Anlass der Niederkunft. Das BAG ist damit seiner bisherigen Rechtsprechung zu der entsprechenden Bestimmung des BAT gefolgt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.01.2001
Aktenzeichen: 6 AZR 492/99
PM des BAG Nr. 01/01 v. 18.01.2001

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