Rechtsprechung

Verzugszinsen aus Bruttovergütung geschuldet

Arbeitnehmer können die Verzugszinsen nach § 288 I S. 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen.

Der betroffene Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung verlangt. Das zuständige LAG hatte ihm eine Bruttovergütung nebst 4% Zinsen "aus dem sich ergebenen Nettobetrag" zugesprochen.
In der Revisionsinstanz ging es nur noch um die Frage, ob der Kläger weitergehende Zinsen aus dem gesamten zuerkannten Bruttobetrag verlangen kann. Der für die Revision zuständige 9. Senat wollte der Revision des Klägers stattgeben, sah sich aber durch die Rechtsprechung anderer Senate des BAG hieran gehindert und hat daher den Großen Senat angerufen.

Dieser hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Verzugszinsen nach § 288 I S. 1 BGB aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangen kann.
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist die Zinspflicht der gesamten Forderung allein vom Vorliegen einer Geldschuld und vom Verzug des Schuldners abhängig gemacht. Der Arbeitgeber hat zwar bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages abzuziehen, gleichwohl umfasst aber die Geldschuld des Arbeitgebers bei Vereinbarung einer Bruttovergütung auch diese an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle abzuführende Lohnsteuerbestandteile. Aus diesem Grund gerät der Arbeitgeber deshalb mit dem Gesamtbetrag und nicht lediglich mit dem Teil des Lohnes, der an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist, in Verzug. Eine verspätete Abführung kann den Verzug ebensowenig wie eine verspätete Zahlung an den Arbeitnehmer rückwirkend beenden.

§ 288 I S. 1 BGB sieht einen pauschalierten Schadensersatz vor. Es kommt daher nicht darauf an, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Die Pauschalierung betrifft die gesamte Forderung. Dies gilt um so mehr, weil dem Gesetz auch eine kompensatorische und präventive Funktion zukommt. Durch die Vorenthaltung der Zahlung soll dem Schuldner kein Anreiz zur Gewinnung eines Zinsteiles gegeben werden. Eine den Wortlaut einschränkende Auslegung des Gesetzes kommt nicht in Frage.

Bei den steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich vorgesehenen Sanktionen bei verspäteter Abführung der Abzugsbeträge handelt es sich nicht um Sondervorschriften gegenüber der schuldrechtlichen Verzinsung. Hier wird ausschließlich das öffentlich rechtliche Verhältnis des Arbeitgebers zum Finanzamt und zum Träger der Sozialversicherung berührt.

Beachte: 
Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 wurde der gesetzliche Verzugszins angehoben. Nach § 288 I S. 2 BGB beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 07.03.2001
Aktenzeichen: GS 1/00
PM des BAG Nr. 13/01 v. 07.03.2001

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