Rechtsprechung

Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten

Die Bestellung zur Frauenbeauftragten nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz hat keine Folgen hinsichtlich der Vergütung.

Die Klägerin ist in Hessen als sog. Bezügerechnerin angestellt und in der Vergütungsgruppe (VergGr) Vb BAT eingruppiert. 1987 wurde sie zur Frauenbeauftragten ihrer Dienststelle bestellt und übt diese Aufgaben zeitlich überwiegend aus. Die Bestellung wurde auch nach Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbauen von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung nicht widerrufen. Nach § 17 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ist die Bestellung auf sechs Jahre begrenzt.

Nach Auffassung der Klägerin ist die Tätigkeit als Frauenbeauftragte gemäß der Rechtsprechung des BAG mindestens nach der VerGr IVb BAT zu vergüten; sie forderte vom beklagten Land eine entsprechende Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT. 

ArbG und BAG haben die Klage abgewiesen.

Das BAG hat festgestellt, dass eine Bestellung zur Frauenbeauftragten nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz keine Folgen hinsichtlich der Vergütung hat. Eine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSv. § 24 BAT ist nicht gegeben. Die Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder enthalten insofern unterschiedlich formulierte Regelungen, aus denen sich hinsichtlich der Vergütung ggf. unterschiedliche Folgen herleiten lassen. 

Kraft gesetzlicher Regelung gilt die Betätigung als Frauenbeauftragte in Hessen ohne Rücksicht auf die bisherige Eingruppierung als zumutbare Beschäftigung, gleichgültig wie die arbeitsvertraglich auszuübende (ursprüngliche) Tätigkeit tariflich zu bewerten ist. Die zitierte Rechtsprechung des BAG zur Eingruppierung von Frauenbeauftragten betrifft Fälle, in denen zwecks Bestellung zur Frauenbeauftragten ein Arbeitsverhältnis eigens begründet wurde. Hierauf kann die Klägerin ihren Anspruch nicht stützen, weil sie innerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Frauenbeauftragten bestellt worden ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.02.2001
Aktenzeichen: 4 AZR 700/99
PM des BAG Nr. 11/01 v. 21.02.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Allgemeines GleichbehandlungsgesetzGeltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch durch Klage möglich

26.05.2014 | Die nach dem AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Hierfür genügt der rechtzeitige Eingang bei Gericht, wenn die Klage »demnächst« zugestellt wird, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Differenzierung bei Lohnerhöhung nur aus sachlichem Grund

15.07.2009 | Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn der Arbeitgeber bei Lohnerhöhungen aus sachwidrigen oder willkürlichen Gründen differenziert.  [mehr]

GleichbehandlungKeine Altersdiskriminierung bei Tyrolean Airways

11.06.2012 | Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, wenn für die tarifliche Eingruppierung und damit auch für die Höhe des Gehaltes nur die als Flugbegleiter bei einer bestimmten Luftlinie erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird.  [mehr]

Verheiratete durch Partnermonate im Elterngeld nicht benachteiligt

10.11.2009 | Die Regelung nach dem Bundeselterngeldgesetz, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate), ist nicht verfassungswidrig.  [mehr]

GleichbehandlungsgrundsatzKein "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier

30.10.2013 | Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen konnte, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Dax-AufsichtsräteNeuer rot-grüner Gesetzentwurf für Frauenquote

05.11.2012 | Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am 26.10.2012 einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um eine verbindliche Frauenquote für die Aufsichtsräte DAX-notierter Unternehmen einzuführen.  [mehr]

GesetzgebungGeschlechterquote in Führungspositionen beim Bundestag

04.02.2015 | Der vom Bundeskabinett am 11. Dezember letzten Jahres beschlossene Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst steht jetzt zur Beratung vor dem Bundestag. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sehen Nachbesserungsbedarf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeit & Politik

Chefsessel weiter fest in Männerhand

19.01.2011 | Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts, dem sogenannten Managerinnen-Barometer, ist der Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten nur marginal gestiegen.  [mehr]

Brasilien 2014WM-Song der Respekt!-Initiative

20.06.2014 | Spätestens seit dem 4:0-Erfolg der Nationalmannschaft gegen Portugal ist auch Deutschland wieder in Weltmeister-Stimmung. Prophetisch mutet der lange vor dem Spiel aufgenommene WM-Song »Nichts hält Dich auf« an, den das Duo »Azzis mit Herz« in Kooperation mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« veröffentlicht hat.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Die Beschwerdestelle nach dem AGG (03/2007)

31.01.2007 | Um Diskriminierungen im Arbeitsleben wirksamer begegnen zu können, wurde das gesamte Arbeitsrecht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterstellt. Demnach müssen Arbeitgeber eine sog. Beschwerdestelle benennen, an die sich Mitarbeiter mit entsprechenden Vorwürfen wenden können.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Anspruch des Betriebsrats auf Informations- und Kommunikationstechnik

06.06.2011 | Während einige Betriebsräte selbstverständlich das Internet nutzen können, um sich zu informieren und mit der Belegschaft Kontakt zu halten, müssen andere darum kämpfen, dass der Arbeitgeber Büromaterialien und einen Telefonananschluss zur Verfügung stellt.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Gleichbehandlung beim Arbeitslohn stärken

28.02.2011 | Zwischen Frauen und Männern klafft in Deutschland zum Teil noch eine erhebliche Lohnschere. Der Betriebsrat kann darüber wachen, dass bei der Anwendung von Tarifverträgen und auch in nicht tarifgebundenen Betrieben kein Geschlecht benachteiligt wird.  [mehr]