Rechtsprechung

Tarifwechsel bei Betriebsübergang

Bei einem Betriebsteilübergang finden die Tarifbestimmungen des neuen Arbeitgebers nur dann Anwendung, wenn auch der Arbeitnehmer der Gewerkschaft angehört, die diesen Tarifvertrag mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat.

Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Köln als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit unterlag das Arbeitsverhältnis den Tarifverträgen für die Druckindustrie. Der Arbeitnehmer war Mitglied der IG Medien und das Unternehmen gehörte dem Verband der Druckindustrie an. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass"im Übrigen die Bestimmungen des jeweiligen Manteltarifvertrags der Druckindustrie" anzuwenden sein. 

Im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsteilüberganges ging der Teil des innerbetrieblichen Transportes, in dem der Kläger eingesetzt war, auf die Beklagte über; auch das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf die Beklagte über. Die Beklagte ist kraft Verbandsmitgliedschaft u.a. an den Rahmentarifvertrag für Kölner Spediteure und Hafenanlieger gebunden, der mit der ÖTV abgeschlossen worden ist. 

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das übergegangene Arbeitsverhältnis den beim Betriebsteilübergang bestehenden Tarifbedingungen für die Druckindustrie unterliegt oder denen für die Kölner Spediteure und Hafenanlieger.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben, das LAG hat sie abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. 

Nach § 613a I S.2 BGB richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien, wenn dessen Bedingungen durch Tarifvertrag "geregelt" sind, zumindest für ein Jahr nach dem Betriebsteilübergang auf die neue Arbeitgeberin nach den Tarifbestimmungen, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Diese Wirkung tritt nach § 613a I S.3 BGB nur dann nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis bei der neuen Arbeitgeberin durch "ihre" Tarifverträge geregelt wird. 

Dafür genügt es nicht, dass nur der neue Arbeitgeber an andere Tarifverträge gebunden ist, wenn es - wie hier - um tarifvertragliche Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen geht. § 613a I S.3 BGB greift nur ein, wenn auch der Arbeitnehmer tarifgebunden ist. Hierfür muss er der Gewerkschaft angehören, die diesen anderen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Das war hier die ÖTV, der der Kläger nnicht angehört. Seine Mitgliedschaft bei der IG Medien reicht nicht aus, auch wenn beide Gewerkschaften dem DGB angehören. Auf eine Vereinbarung § 613a I S.4 BGB hat sich der Kläger nicht eingelassen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.02.2001
Aktenzeichen: 4 AZR 18/00
PM des BAG Nr. 12/01 v. 21.02.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

27.08.2009 | Ein zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft geschlossener Sanierungstarifvertrag kann nach Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht von der Gewerkschaft durch Kündigung gegenüber dieser beendet werden.  [mehr]

BetriebsratsgründungGewerkschaftliches Zutrittsrecht kann nicht durch Kündigungen vereitelt werden

05.12.2012 | Dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Vorbereitung einer Betriebsratswahl steht nicht entgegen, dass sämtlichen Gewerkschaftsmitgliedern nach Bekanntwerden der Betriebsratswahlinitiative außerordentlich kündigt wurde. Dies gilt jedenfalls insofern noch Kündigungsschutzverfahren über die Rechtswirksamkeit der Kündigungen anhängig sind.  [mehr]

Keine Unterschriftenaktion der Polizeigewerkschaft in Dienststellen

01.03.2007 | Die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  [mehr]

Tarifpluraler BetriebFragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

10.04.2013 | Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Gewerkschaften müssen draußen bleiben

08.09.2010 | Kirchliche Arbeitgeber dürfen einer Gewerkschaft, die Mitgliederwerbung betreiben will, den Zutritt verwehren. Das gilt jedenfalls, wenn sie bereits durch Mitglieder im Betrieb repräsentiert wird, urteilte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zum MindestlohnDGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

03.04.2014 | Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Gruppen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Arbeit & Politik

Europas Gewerkschafter gegen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

18.03.2011 | Die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften kritisieren den Plan der EU-Regierungen, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. Sie befürchten Gefahren für das soziale Europa.  [mehr]

LeiharbeitNeue Zuschlagsregelungen ermöglichen Annäherung an Normalentgelte

06.11.2012 | Seit dem 1. November 2012 gelten in mehreren Branchen besondere Zuschlagsregelungen für Leiharbeitnehmer. Diese ermöglichen, die Löhne der Leiharbeiter schneller an die der Stammbeschäftigten anzugleichen und damit das Equal-Pay-Gebot effektiver umzusetzen als bisher.  [mehr]

Worüber der Arbeitgeber bei Betriebsübergang informieren muss (06/2009)

25.03.2009 | Wird ein Unternehmen verkauft, hat die Belegschaft ein Recht auf umfassende Information über die wesentlichen Folgen der Maßnahme. Was dazu gehört, hat das Bundesarbeitsgericht in den letzten Jahren genauer definiert.  [mehr]

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB (13/2004)

16.06.2004 | Die arbeitsrechtlichen Grundlagen und Folgen eines Betriebsübergangs sowie deren gerichtliche Geltendmachung und Durchsetzung sind aber im Einzelnen umstritten. Im Übrigen wirft die Neuregelung der Abs. 5 und 6 in § 613a BGB neue Probleme auf.  [mehr]

Gewerkschaften

04.01.2010 | Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten deutschen Gewerkschaften mit vollständiger Adresse und Weblink.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]

Arbeit und Recht: Freistellung für Gewerkschaftssitzungen auf dem Prüfstand

28.04.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird demnächst den Fall einer Arbeitnehmerin verhandeln, die als gewähltes Mitglied eines gewerkschaftlichen Ortsvorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen wollte. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Klägerin.  [mehr]