Rechtsprechung

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach jeder fristlosen Kündigung?

Ein Arbeitnehmer kann Vergütung für Zeiten, in denen er nicht arbeitet, u.a. dann vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit war.

Der Klägerin war Mitte Januar 1998 fristgerecht das Arbeitsverhältnis zum 28.02.1998 gekündigt worden. Der Arbeitgeber gewährte der Klägerin noch ausstehende zehn Tage Urlaub und stellte sie im Übrigen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ausgleich für Überstunden von der Arbeit frei. Die fristgerechte Kündigung hat die Klägerin nicht angegriffen.

Ihr wurde dann am 21.01.1998 fristlos gekündigt. Hiergegen hatte die Arbeitnehmerin Klage eingereicht, die sie aber zurücknahm, nachdem der Arbeitgeber erklärt hatte, das er aus der außerordentlichen Kündigung keine Rechte mehr herleite.
Die Klägerin hatte vorher schon Entgelt für Urlaub und für Überstunden erhalten. Sie hielt dies allerdings für nicht ausreichend und machte geltend, dass ihr für den Zeitraum vom 21.01. bis 28.02.1998 zusätzlich Annahmeverzugslohn zustehe. 

Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg.
Das BAG hat entschieden, dass der Annahmeverzugslohn nur zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung tatsächlich verpflichtet ist. Daran fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit hat, etwa durch Urlaubserteilung oder Freizeitausgleich. Eine während dieser Freistellung erklärte (rechtsunwirksame) fristlose Kündigung des Arbeitgebers lässt diese Arbeitsbefreiung unberührt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.01.2001
Aktenzeichen: 9 AZR 26/00
PM des BAG Nr. 03/01 v. 23.01.2001

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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