Rechtsprechung

Wirksame Herausnahme von Werkstudenten aus einem Tarifvertrag

Die Herausnahme von Werkstudenten aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Der Kläger war bei der Beklagten als Werkstudent eingesetzt. Er war zu dieser Zeit auch Mitglied der IG-Metall. Diese hatte mit der Beklagten Firmentarifverträge abgeschlossen, in denen für den persönlichen Geltungsbereich Werkstudenten ausdrücklich ausgenommen wurden.

Der Kläger machte hier geltend, dass die Herausnahme aus dem Geltungsbereich der Tarifverträge wegen Verstoßes gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG unwirksam sei und ihm daher die höhere tarifvertraglich anstelle der im Arbeitsvertrag vereinbarten Vergütung zustehe. Hiergegen hatte die Beklagte eingewandt, dass die Tarifvertragsparteien gem. Art. 9 III GG in dem persönlichen Gestaltungsbereich von Tarifverträgen frei seien. Für die Herausnahme der Werkstudenten gäbe es auch einen sachlichen Grund.

Dieser Argumentation ist das BAG dem Grunde nach gefolgt.
Es hat festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien gem. Art. 9 III GG im persönlichen Geltungsbereich von Tarifverträgen nur durch das Verbot der Willkür des Art. 3 I GG und durch das Diskriminierungsverbot eingeschränkt ist. Eine Verletzung des Verbots der Willkür bzw. des Diskriminierungsverbots konnte nicht festgestellt werden. Die Herausnahme der Werkstudenten durch die Tarifvertragsparteien beruht auf sachlichen Gründen und ist daher wirksam.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.08.2000
Aktenzeichen: 4 AZR 563/99
PM des BAG Nr. 62/00 v. 30.08.2000

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