Rechtsprechung

Erstreckung eines Mindestlohntarifvertrages auf nicht tarifgebundene Unternehmen

Die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen verstößt weder gegen die positive noch gegen die negative Koalitionsfreiheit.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen Baumindestlöhne nicht zur Entscheidung angenommen. Eingereicht wurde die Verfassungsbeschwerde vom Baugewerbeverband Mecklenburg-Vorpommern sowie von drei ihm angehörenden Bauunternehmern. Diese hatten sie damit begründet, dass die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages im Baugewerbe durch Rechtsverordnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen nicht möglich sei. Durch diese Erstreckung und durch den Erlass der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe seien sie in ihrer Koalitionsfreiheit verletzt und für eine solche Verordnung fehle es auch an einer gesetzlichen Grundlage.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BVerfG hat sinngemäß ausgeführt, dass die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen weder gegen die positive noch gegen die negative Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführer verstößt. Dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen grundsätzlich mit Art. 9 III GG vereinbar ist, hatte das BVerfG in der Vergangenheit schon mehrfach entschieden. Hier kam es zu dem Ergebnis, dass Gleiches zu gelten hat, wenn die Geltung eines Tarifvertrages durch Rechtsverordnung auch auf Außenseiter bzw. nicht tarifgebundene Unternehmen übertragen wird.

Es kann insofern auch eine entsprechende Verordnung erlassen werden, wenn zumindest zuvor eine der tariflichen Parteien dies beantragt hat und die Außenseiter Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu nehmen. Die Erstreckung des Mindestlohntarifvertrages auch auf Außenseiter ist durch die staatliche Mitwirkung im Rahmen der Verordnungsgebung ausreichend demokratisch legitimiert.

Quelle:

BVerfG , Beschluss vom 18.07.2000
Aktenzeichen: 1 BvR 948/00
PM des BVerfG Nr. 102/00 v. 31.07.2000

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