Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung wg. erstmaliger Entziehungskur

Ein Arbeitnehmer kann allein aus dem Besuch einer dreiwöchigen Entziehungskur keinen Anspruch auf Wiedereinstellung herleiten, wenn ihm krankheitsbedingt gekündigt wurde.

In diesem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der über 3 Jahre hinweg jeweils 5-7 Wochen wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen ist. Im ersten Drittel des vierten Jahres beliefen sich die Fehlzeiten auf 15 Tage. Grund für die Fehlzeiten war die Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers. Die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung wurden vom BAG als erfüllt angesehen.

Der Kläger sah in seiner Entziehungskur eine Erschütterung der negativen Gesundheitsprognose und leitete hieraus einen Anspruch auf Wiedereinstellung ab. Ein solcher Anspruch kommt immer dann in Betracht, wenn im Zeitpunkt des Kündigungszuganges tatsächlich von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen ist, diese sich jedoch noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und damit vor Kündigungstermin positiv für den Arbeitnehmer verändert.

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass eine bloße Erschütterung der Prognose nicht ausreichend für einen Wiedereinstellungsanspruch ist, sondern dass vielmehr eine positive Gesundheitsprognose erstellt werden muss, für die der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist. Aus einer erstmaligen dreiwöchigen Entziehungskur kann eine solche positive Prognose nicht hergeleitet werden, weshalb dem Arbeitnehmer kein Wiedereinstellungsanspruch zusteht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.06.1999
Aktenzeichen: 2 AZR 639/98
PM des BAG Nr. 46/99 v. 17.06.1999

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

City-BKKEntlassungen waren unwirksam

24.11.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 geschlossenen City BKK nicht beendet worden sind.  [mehr]

SicherheitsrisikoGleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

28.08.2012 | Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.  [mehr]

Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung

03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will.  [mehr]

Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

16.08.2012 | Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.  [mehr]

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

24.09.2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit zwei Fällen befasst, in denen kirchlichen Mitarbeitern wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt worden war. Es war das erste Mal, dass sich das Gericht mit Kündigungen Kirchenangestellter auseinandersetzte, deren Gründe im privaten Bereich lagen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Zur Kündigung im Arbeitsverhältnis (02/2007)

17.01.2007 | Trotz des momentanen Wirtschaftsaufschwungs bleibt das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis natürlich nach wie vor akut. Unsere Autorin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, gibt einen Gesamtüberblick über alles arbeits- und sozialrechtlich Wissenswerte.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]