Rechtsprechung

Rauchverbot durch Betriebsvereinbarung ist zulässig

In einer Betriebsvereinbarung kann ein Rauchverbot in allen Betriebsräumen festgelegt werden.

Das Bedürfnis des Arbeitgebers, die Nichtraucher vor Belästigungen und Gesundheitsgefährdungen durch das Passivrauchen zu bewahren, reicht für eine solche Maßnahme als Motiv aus, so das BAG. Allerdings darf der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 75 II BetrVG i.V.m. Art. 2 I GG nicht verletzt werden. Deshalb dürfte ein generelles Rauchverbot auch auf den Freiflächen des Betriebes nicht durchsetzbar sein. Letztlich ist es Aufgabe der Betriebspartner, eine Abwägung der Belange von Rauchern und Nichtrauchern vorzunehmen, wobei sie jedoch einen großen Gestaltungsspielraum haben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.01.1999
Aktenzeichen: 1 AZR 499/98
PM des BAG Nr. 02/99 v. 19.01.1999

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