Rechtsprechung

Verpflegungsgeld für Arbeitnehmer von Servicebetrieben auf Fährschiffen?

Die in einem verpachteten Servicebetrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf einem Fährschiff stehen in keinem Heuerverhältnis zum Reeder; sie haben daher auch keinen Anspruch auf Verpflegungsgeld nach dem Seemannsgesetz.

Die Deutsche Bahn AG hat die unter deutscher Flagge in der Ostsee fahrenden Eisenbahnfährschiffe auf eine Tochter übertragen. Diese hat als Reeder Heuerverträge mit Kapitän und Schiffsbesatzung geschlossen. Um die für die Schiffssicherheit vorgeschriebene Personalstärke zu erreichen, werden für Rettungsübungen und Rettungseinsätze auch die Arbeitnehmer des Restaurantpächters herangezogen.

Diese Arbeitnehmer haben gerichtlich geltend gemacht, dass sie als Besatzungsmitglieder anzusehen seien. Deshalb habe ihr Arbeitgeber sie in gleicher Weise wie der Reeder die Besatzungsmitglieder für die an freien Tagen ausfallende Bordverpflegung zu entschädigen.

Das BAG die Klage abgewiesen.
Die in dem verpachteten Servicebetrieb beschäftigten Arbeitnehmer stehen in keinem Heuerverhältnis zum Reeder. Sie sind zwar nach § 29 Abs. 2 des Seemannsgesetzes verpflichtet, die Anordnungen des Kapitäns zu befolgen, die dazu dienen, öffentlich rechtliche Vorschriften über die Schiffssicherheit zu erfüllen. Dadurch werden sie jedoch nicht zu Besatzungsmitgliedern. Nur diese haben nach dem Seemannsgesetz und den geltenden Tarifverträgen Anspruch auf Verpflegungsgeld.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.02.1998
Aktenzeichen: 9 AZR 725/96
PM des BAG Nr. 12/98 v. 17.02.1998

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