Rechtsprechung

Lohnrisiko im "Wellenstreik"

Für Maßnahmen, die der Arbeitgeber während eines "Wellenstreiks" in der Mittelschicht zur Abwehr von Streikfolgen in der Nachtschicht ergreift, tragen die Arbeitnehmer das Lohnrisiko.

Die Beteiligten streiten über Lohnansprüche der Kläger, die während eines "Wellenstreiks" nicht beschäftigt worden waren.

Die Kläger arbeiten in einer Druckerei, in der Tageszeitungen hergestellt werden. Der Druck erfolgt normalerweise in der um 21.30 Uhr beginnenden Nachtschicht. Dafür müssen die Maschinen in der Mittelschicht eingerichtet werden. In der Tarifrunde 1994 wurde die Druckerei an insgesamt 15 Tagen zeitweise bestreikt.

Der Prozess betrifft fünf Tage, an denen die Arbeit jeweils in der Früh- und der Mittelschicht, nicht dagegen in der Nachtschicht niedergelegt wurde. Die Beklagte ließ von einer kleinen Ersatzmannschaft reduzierte Notausgaben der Zeitungen drucken. Die Druckmaschinen hatte sie noch während der Mittelschicht entsprechend einrichten lassen, nachdem sie nicht rechtzeitig über die beabsichtigte Wiederaufnahme der Arbeit unterrichtet worden war.

Die Kläger, die den betroffenen Nachtschichten angehörten, wurden nicht eingesetzt. Allerdings hatte die Beklagte gegenüber den 60 Arbeitnehmern der Nachtschicht erklärt, beim Druck der Notausgaben könne sie 16 von ihnen beschäftigen. Eine entsprechende Auswahl traf sie jedoch nicht.

Die Kläger haben ihre Lohnklage damit begründet, dass sie hätten beschäftigt werden können. Trotz des Streiks in der Mittelschicht wäre die Vorbereitung von Normalausgaben möglich gewesen. Mit ihrer Entscheidung für Notausgaben habe die Beklagte nicht etwa Streikfolgen abgewehrt, sondern lediglich einer für die Nachtschicht befürchteten Arbeitsniederlegung vorgebeugt.

Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, angesichts der Unsicherheit über den weiteren Streikverlauf sei ihr die Einrichtung der Druckmaschinen für Normalausgaben nicht zumutbar gewesen. Die Nichtbeschäftigung der Kläger sei daher eine Folge des Streiks in der Mittelschicht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das LAG hat sie abgewiesen.

Auf die Revision der Kläger hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Lohnansprüche von Arbeitnehmern entfallen dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht beschäftigt, weil er ein "Notprogramm" zur Abwehr streikbedingter Störungen eingeleitet hat. Greift der Arbeitgeber aber lediglich deshalb auf eine Ersatzmannschaft zurück, weil er möglichen Arbeitsniederlegungen seiner "streikanfälligen" Stammbelegschaft vorbeugen will, so befreit ihn das nicht von der Lohnzahlungspflicht. Insoweit ließen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen eine abschließende Entscheidung noch nicht zu.

Allerdings ist das LAG zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei einer Tageszeitung um ein Produkt handelt, dessen Herstellung nicht unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden kann. Daher ist ein über mehrere Schichten verlaufender Produktionsprozess auch hinsichtlich des Arbeitskampfrisikos als Einheit zu betrachten, wenn der Streik nicht von vornherein zeitlich begrenzt ist.

Daraus folgt, dass Maßnahmen, die der Arbeitgeber in einem solchen Fall während eines Streiks in der Mittelschicht zur Abwehr von Streikfolgen in der Nachtschicht ergreift, der Risikosphäre der Arbeitnehmer zuzurechnen sind. Für die Entscheidung der Beklagten, mit einer reduzierten Mannschaft lediglich Notausgaben drucken zu lassen, hat das LAG mit Recht diese Voraussetzung bejaht. Dagegen hat es zu Unrecht angenommen, es sei der Beklagten nicht zumutbar gewesen, unter den Arbeitnehmern der Nachtschicht die von ihr noch benötigten auszuwählen. Jedenfalls reichten die bisherigen Feststellungen hierfür nicht aus.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.02.1998
Aktenzeichen: 1 AZR 386/97
PM des BAG Nr. 11/98 v. 17.02.1998

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