Rechtsprechung

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten

Ist im Arbeitsvertrag die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtwachen nicht festgelegt worden, so kann der Arbeitgeber die Anzahl einseitig nach billigem Ermessen bestimmen.

Die Klägerin ist in der Landesklinik des Beklagten als Pflegerin tätig. Sie leistet dort u.a. Nachtdienste. Nach ihrer Behauptung leistete sie in der Vergangenheit jeweils bis zu acht Nachtwachen in Folge. Nach den vom Beklagten aufgestellten Schichtplänen wird sie nunmehr nur noch in bis zu vier aufeinander folgenden Nachtwachen eingesetzt. Die Klägerin hat eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, nach der keine arbeitsmedizinischen Bedenken gegen ihren Einsatz in maximal sieben aufeinander folgenden Nachtwachen bestehen.

Die Klägerin will erreichen, dass der Beklagte ihrem Wunsch auf Einteilung zu sieben Nachtwachen in Folge entspricht. Die bisherige Handhabung müsse beibehalten werden.

Die Klage blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Klägerin ist die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtwachen nicht festgelegt worden. Dieser Vertrag ist auch durch die tatsächliche spätere Handhabung nicht geändert (konkretisiert) worden. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist also nicht vertraglich eingeschränkt. Der Arbeitgeber kann die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtwachen daher einseitig nach billigem Ermessen festlegen (§ 315 BGB).

Die Begrenzung auf bis zu vier Nachtwachen in Folge ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist mit dieser Festlegung den Vorgaben der zuständigen staatlichen Stellen gefolgt. Die arbeitsmedizinisch umstrittene Frage, ob Nachtarbeit dann weniger belastend und gesundheitsschädlich ist, wenn eine größere Anzahl von Nachtschichten hintereinander geleistet wird, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Die Klägerin hat keine Umstände vorgetragen, die gerade bei ihr die Annahme nahe legen, dass sie durch die Begrenzung auf vier aufeinander folgende Nachtwachen besonders belastet wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.02.1998
Aktenzeichen: 5 AZR 472/97
PM des BAG Nr. 09/98 v. 11.02.1998

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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