Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit ist auch bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung möglich.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin der Geschäftsführung beschäftigt. Nach Ausscheiden des Geschäftsführers, für den die Klägerin tätig war, wurde dessen Position nicht wieder besetzt und die Aufgaben der Geschäftsführung wurden insgesamt von dem verbliebenen Geschäftsführer wahrgenommen. Die Beklagte entschloss sich, den Arbeitsplatz der zweiten Geschäftsführungssekretärin, also der Klägerin, entfallen zu lassen.

Sie kündigte der Klägerin erstmals am 19.03.1996 zum 30.09.1996. Die Wirksamkeit dieser Kündigung scheiterte daran, dass die Klägerin nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft (MTV) ordentlich unkündbar war. Als die Klägerin sich auf den MTV berief, kündigte die Beklagte am 27.06.1996 erneut außerordentlich mit einer Auslauffrist, die der tariflichen Kündigungsfrist entsprach.

Die Klägerin hält die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Sie macht insbesondere geltend, ein wichtiger Grund zur Kündigung liege nicht vor, da wesentliche Unternehmensaufgaben nicht fortgefallen seien. Es fehle außerdem an einer ausreichenden Sozialauswahl unter den beschäftigten Sekretärinnen und die Kündigung sei nach § 626 Abs. 2 BGB verspätet, da spätestens im März 1996 der Wegfall ihres Arbeitsplatzes festgestanden habe.

Die Beklagte hat sich vor allem darauf berufen, es sei ihr unzumutbar, die Klägerin ohne entsprechende Beschäftigungsmöglichkeit bis zum Ablauf der vorgesehenen Laufzeit des Arbeitsvertrages im Jahre 2002 weiter zu entlohnen.

Das LAG hat die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung abgewiesen.

Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Nur in Ausnahmefällen kann eine außerordentliche Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die nach dem einschlägigen Tarifvertrag ordentlich unkündbar ist, aus betriebsbedingten Gründen wirksam sein.

Ein solcher Fall liegt regelmäßig vor, wenn die Arbeitnehmerin im Unternehmen nicht mehr weiterbeschäftigt werden kann und der Arbeitgeber ohne Kündigungsmöglichkeit gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über viele Jahre hinweg allein noch durch entsprechende Gehaltszahlungen aufrechtzuerhalten.

Bevor der Arbeitgeber die Kündigung erklärt, muss er jedoch mit allen zumutbaren Mitteln versuchen, eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin an anderer Stelle im Unternehmen zu ermöglichen. Unter mehreren betroffenen Arbeitnehmerinnen hat eine Sozialauswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG stattzufinden.

Die Verwirkung des Kündigungsrechts tritt allerdings nach § 626 Abs. 2 BGB nicht schon dann ein, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen ausspricht, nachdem er von dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit Kenntnis erlangt hat oder die Beschäftigungsmöglichkeit tatsächlich weggefallen ist. Die fehlende Möglichkeit, die Arbeitnehmerin im Betrieb zu beschäftigen, stellt vielmehr einen Dauertatbestand dar. Je länger der Arbeitgeber trotz fehlender Beschäftigungsmöglichkeit zur Gehaltszahlung verpflichtet bleibt, desto unzumutbarer wird für ihn die weitere Aufrechterhaltung eines sinnentleerten Arbeitsverhältnisses. Die außerordentliche Kündigung war unter Beachtung dieser Grundsätze wirksam.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.02.1998
Aktenzeichen: 2 AZR 227/97
PM des BAG Nr. 08/98 v. 05.02.1998

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