Rechtsprechung

Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

Arbeitsgerichte müssen alle relevanten Verdachtsumstände eigenständig würdigen, ohne an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden zu sein.

Der Kläger betreute als Erzieher bei dem beklagten Verein zusammen mit seiner Ehefrau Kinder in familienanaloger Form. Ihm wurde fristlos, hilfsweise fristgemäß gekündigt, weil gegen den Kläger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern polizeilich ermittelt wurde und er deshalb auch inhaftiert war.

Die Kündigungsschutzklage des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des LAG abgewiesen, da gegen den Kläger der schwerwiegende Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern bestehe. Nachdem Zeugen die den Kläger belastenden Aussagen relativierten, lehnte die Große Strafkammer des Landgerichts die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen mangelnden Tatverdachts ab.

Hierauf gestützt erhob der Kläger Restitutionsklage, die das LAG als unzulässig verworfen hat.

Die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Weder das Protokoll über die Zeugenvernehmung noch der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnende Beschluss des LAG stellen Urkunden im Sinne von § 580 Nr. 7 b ZPO dar, die eine Restitution begründen könnten.

Dies folgt schon daraus, dass diese Urkunden erst nach der zweitinstanzlichen Abweisung der Kündigungsschutzklage errichtet wurden und ebenso wenig wie ein nachträglicher Strafbefehl oder Freispruch die Arbeitsgerichte binden; selbst wenn die Urkunden vor dem Urteil im Kündigungsschutzprozess errichtet und vorgelegt worden wären, hätten sie keine für den Kläger günstigere Entscheidung gewährleistet, denn die Arbeitsgerichte müssen alle relevanten Verdachtsumstände eigenständig würdigen, ohne an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden zu sein.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.01.1998
Aktenzeichen: 2 AZR 455/97
PM des BAG Nr. 04/98 v. 22.01.1998

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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