Rechtsprechung

Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter

Wird durch Urteil festgestellt, dass ein Redakteur in einem festen Angestelltenverhältnis steht, so hat dieser keinen Anspruch mehr auf Zahlung des höheren Honorars für freie Mitarbeiter.

Die Klägerin war seit 1964 als freie Mitarbeiterin in der Norwegen-Redaktion der beklagten Rundfunkanstalt tätig. Sie erhielt pro Einsatz Honorar nach den tariflichen Sätzen für freie Mitarbeiter. Bei einem Einsatz von durchschnittlich 34 Stunden im Monat erzielte die Klägerin im Jahr 1991 Einnahmen in Höhe von etwa 42.000,00 DM, mithin im monatlichen Durchschnitt etwa 3.500,00 DM.

Durch arbeitsgerichtliches Urteil erreichte die Klägerin die Feststellung, zur Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Das Urteil wurde im Juni 1993 rechtskräftig. Anschließend zahlte die Beklagte der Klägerin nicht mehr das höhere Honorar für freie Mitarbeiter, sondern das um mehr als die Hälfte niedrigere Tarifentgelt für Redaktionsmitarbeiter im Angestelltenverhältnis.

Die Klägerin macht geltend, auch als Arbeitnehmerin stehe ihr die höhere Bezahlung zu, die sie von Anfang an erhalten habe. Sie hat entsprechende Zahlung und Feststellung beantragt.

Das LAG hat die Klage abgewiesen; die Revision hatte vor dem BAG ebenfalls keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe der früher von ihr als freie Mitarbeiterin erzielten Honorare, sondern nur Anspruch auf Arbeitsentgelt in üblicher Höhe (§ 612 Abs. 2 BGB). Diese hängt angesichts der Entgeltstrukturen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten davon ab, ob die Tätigkeit in freier Mitarbeit oder im Arbeitsverhältnis geleistet wird. Für freie Mitarbeit werden üblicherweise die Honorare aus den hierfür abgeschlossenen Tarifverträgen für freie Mitarbeiter (§ 12 a TVG), für Arbeitsverhältnisse dagegen die erheblich niedrigeren Gehälter aus den für Arbeitsverhältnisse abgeschlossenen Gehaltstarifverträgen bezahlt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.01.1998
Aktenzeichen: 5 AZR 50/97
PM des BAG Nr. 03/98 v. 21.01.1998

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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