Rechtsprechung

Dashcams zur Dokumentation

18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […]   [mehr]

Anerkennung trotz eingehaltener MAK-Werte

17.01.2017 | Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist. Der Anerkennung als Berufskrankheit steht es nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die »Maximale Arbeitsplatz-Konzentration« (MAK-Werte) einhält. So das Sozialgericht Karlsruhe im Falle einer chronisch obstruktiven […]   [mehr]

Kein Steuernachlass auf Kapitalauszahlung

12.01.2017 | Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch eine vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse dem regulären Einkommenssteuertarif unterliegt. Der ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten sei nicht anwendbar, so der BFH.   [mehr]

Keine Sonderrechte für muslimische Schülerinnen

11.01.2017 | Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen.   [mehr]

Ausgemustert bei Beleidigungen

11.01.2017 | Wer als Soldat seinen Vorgesetzten massiv beleidigt und dessen Befehle verweigert, verletzt die Pflicht zu treuem Dienen, Gehorsam und Wohlverhalten. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist daher gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bundeswehrangehörigen entschieden hat.     [mehr]

Pilotin bleibt steuerlich am Heimatflughafen

05.01.2017 | Die »erste Tätigkeitstätte« eines Piloten ist der Flughafen, an dem er stationiert ist. Die Entfernungspauschale wird seit dem 1.1.2014 nur noch für Fahrten zwischen dem Wohnsitz und eben diesem Flughafen anerkannt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg im Falle einer Pilotin, die international fliegt. Sie hatte verlangt, ihre Fahrtkosten weiterhin nach […]   [mehr]

Kein Anspruch auf Marzipantorte zu Weihnachten

04.01.2017 | Haben Beschäftigte Anspruch auf ihre jährliche Marzipantorte? Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Köln. Mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers hatten geklagt, weil die jährliche Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105 € ausblieben. Das Gericht verneinte einen Anspruch aus »betrieblicher Übung«. Die klagenden Rentner machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den […]   [mehr]

Gewerkschaft fordert mehr Gehalt

02.01.2017 | Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder sechs Prozent mehr Gehalt. Der Aufschlag soll auch für Landesbeamte und kommunale Staatsdiener gelten. Sachgrundlose Befristungen möchte die Gewerkschaft künftig unterbinden.    [mehr]

Freie Mitarbeiterin als abhängig Beschäftigte

23.12.2016 | Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz für die Arbeit einsetzen müssen. Denn allein die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs stellt noch kein unternehmerisches Risiko dar, das auf eine selbstständige Tätigkeit schließen […]   [mehr]

Beamter haftet für Wildunfall

20.12.2016 | Einen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz kommt eine ungenehmigte Privatfahrt mit seinem Dienstwagen teuer zu stehen. Denn er verursachte bei dieser Fahrt einen Wildunfall. Seine Klage gegen die Schadensersatzforderung des Landes hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Das Land müsse sich nicht auf eine Versicherungspflicht verweisen lassen, denn diese bestehe für Behördenfahrzeuge […]   [mehr]