30.07.2010 | Arbeitgeber müssen der Bundesagentur für Arbeit Massenentlassungen nicht erneut anzeigen, wenn die Arbeitsverhältnisse wegen der langen Kündigungsfrist länger bestehen, als der von der Behörde gesetzte Zeitrahmen dauert, in dem die Entlassungen durchgeführt werden müssen. [mehr]
29.07.2010 | Möchte ein Rentenversicherungsträger vom Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage eines Mindestlohntarifvertrages nachfordern, so hat er zu beweisen, dass dieser mittels Allgemeinverbindlichkeitserklärung überhaupt Anwendung findet. [mehr]
29.07.2010 | Wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fristgerecht samstags in die Post gegeben aber erst am folgenden Montag abgestempelt und dem Arbeitgeber zugestellt, so ist die Verzögerung nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen. [mehr]
28.07.2010 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass so genannte Anlernverträge bei anerkannten Ausbildungsberufen unwirksam sind. Die Ausbildung sei nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. [mehr]
28.07.2010 | Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf führt der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds grundsätzlich zu dessen Verhinderung. Ab diesem Zeitpunkt genießt das nachrückende Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz. [mehr]
28.07.2010 | Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. [mehr]
27.07.2010 | In einem Arbeitsvertrag darf nur die gesetzlich vorgeschriebene Grundkündigungsfrist verkürzt werden. Die beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die verlängerten Kündigungsfristen, die an die Beschäftigungsdauer anknüpfen, dürfen vertraglich nicht kürzer bemessen werden, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. [mehr]
27.07.2010 | Erscheint ein Mitarbeiter nach dem Urlaub nicht zur Arbeit und legt zur Entschuldigung ein am Urlaubsort ausgestelltes ausländisches Attest vor, sind Zweifel des Arbeitgebers an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt, wenn der Inhalt der ärztlichen Bescheinigung unstimmig ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. [mehr]
26.07.2010 | Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskiert ein Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er seine Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angibt. [mehr]
26.07.2010 | Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befinden, können gleichzeitig Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz. [mehr]
