03.02.2012 | Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gilt das auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat das für den Fall abgelehnt, wenn der Alkoholgenuss als wesentliche Unfallursache feststeht. [mehr]
03.02.2012 | Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar. [mehr]
02.02.2012 | Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben. [mehr]
02.02.2012 | Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar. [mehr]
02.02.2012 | Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. [mehr]
01.02.2012 | Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet. [mehr]
01.02.2012 | Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist. [mehr]
31.01.2012 | Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. [mehr]
31.01.2012 | Ein als Doktor der Philosophie promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Doktor der Naturwissenschaften" zu erwerben. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. [mehr]
31.01.2012 | Eine Personalagentur war von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund zur Nachzahlung von Beiträgen aufgefordert worden, weil die Firma ihren verliehenen Mitarbeitern geringere Löhne zahlte, als die festen Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhielten. [mehr]
