21.05.2013 | Ein Handwerker, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in einen Betrieb eingegliedert ist, haftet für einen grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. Die Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern sind entsprechend anwendbar. [mehr]
17.05.2013 | Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
17.05.2013 | Arbeitnehmer können ihre Kinderbetreuungskosten auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn der hierfür beschäftigte Minijobber sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt. Entgegen dem (vermeintlichen) Wortlaut von § 9c EStG bezieht sich das Nachweiserfordernis nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. [mehr]
16.05.2013 | Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zur ordnungsgemäß beantragten Elternteilzeit nur aus den Gründen verweigern, die er dem Arbeitnehmer bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist schriftlich mitgeteilt hat. Es ist unzulässig, im Arbeitgerichtsprozess weitere entgegenstehende dringende betriebliche Gründe nachzuschieben. [mehr]
16.05.2013 | Richtet sich die Arbeitsleistung eines "Auftragnehmers" nach den tagesaktuellen Anweisungen des "Auftraggebers", so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Das LAG Berlin-Brandenburg nennt in seinem Urteil weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
16.05.2013 | Ein Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Betriebsratssitzung teilnimmt, ist nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
16.05.2013 | Ein Bankangestellter kann eine Verletzung bei einem Fußball-Freundschaftsspiel nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Dies gilt auch, wenn er und seine Kollegen gegen einen Verein antreten, der vom eigenen Arbeitgeber gesponsert wird. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
15.05.2013 | Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. [mehr]
15.05.2013 | Wer sich auf dem Heimweg von der Arbeit bewusst in eine Schlägerei mit einem Kollegen begibt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Bei einer exzessiv geführten tätlichen Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände bedarf es dafür keiner vorherigen Abmahnung. [mehr]
15.05.2013 | Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liegt nicht vor; der Gesetzgeber hat sich bewusst zur Normierung eines abschließenden Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
