Rat vom Experten

Massenentlassungen

Unter Entlassung ist die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen.

Unter den Voraussetzungen des § 17 KSchG, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, die Entlassung mehrerer Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor dem tatsächlichen Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Betrieb der Agentur für Arbeit mitzuteilen. Diese Massenentlassungsanzeige muss vor Ausspruch der Kündigungen erfolgen.

Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, so läuft der Arbeitgeber Gefahr, dass sich ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hierauf beruft und die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam ist.

Regelmäßig lösen Massenentlassungen in Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt wurde, zusätzlich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem. §§ 111 ff BetrVG aus, die dem Betriebsrat Informationsansprüche geben, einen Verhandlungsanspruch über einen Interessenausgleich und in der Regel einen (erzwingbaren) Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans.


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Christoph Burgmer aus der Rechtsanwaltskanzlei "burgmer rechtsanwälte" in Düsseldorf zur Verfügung gestellt.

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